Der Feminismus muss wieder politischer werden!

von Magda Seewald

© Daniel Novotny

Magda Seewald, Politikwissenschafterin und Feministin, ist Genderreferentin am VIDC mit den Schwerpunkten Gendersensibilisierung von Männern und Burschen sowie Gender und bewaffnete Konflikte. Zudem ist sie am VIDC für den regionalen Schwerpunkt „Arabische Welt“ zuständig. Als feministische Aktivistin ist sie Vorstandsmitglied der Frauen*solidarität und von WIDE Österreich sowie Mitbegründerin des Netzwerks Feminismus Reloading.

Das war eine der zentralen Forderungen der internationalen Konferenz „Movements, Borders, Rights? Feminist Perspectives on Global Issues in Europe“, die vom 24. bis 25. Oktober in Brüssel stattfand und von Women in Development Europe + (WIDE+) und der European Women’s Lobby (EWL) in Kooperation mit der Heinrich Böll Stiftung, der Rosa Luxemburg Stiftung sowie der Friedrich Ebert Stiftung organisiert wurde.
Vor dem Hintergrund der aktuellen multiplen Krise in Europa und der Brexit Abstimmung diskutierten rund 170 Gender Aktivist_innen, Expert_innen und Wissenschafter_innen aus 31 Ländern unter starker Beteiligung von Migrant_innen und Flüchtlingsfrauen drei wesentliche Dimensionen der europäischen Krise: 1) den politischen Backlash, 2) die Finanzkrise sowie 3) die Flüchtlingsbewegung.

Politischer Backlash

Der politische Backlash, der durch die Zunahme an Autoritarismus, rechtem Populismus und Rassismus gepaart mit verstärktem Antifeminismus sichtbar wird, führt mehr und mehr zu einer Verengung des Aktionsraumes für zivilgesellschaftliche Organisationen, vor allem auch für Frauenorganisationen. Im Namen der Terrorbekämpfung fördern nationale Politiken zunehmend die Militarisierung und „Versicherheitlichung“ („Securisation“) – eine Entwicklung, die NGOs immer mehr unter Druck bringt. Ihre Situation wird durch veränderte Förderstrukturen und die Zunahme des privaten Sektors in der Entwicklungszusammenarbeit noch prekärer, wie Nerea Carviotto von der Association for Women's Rights in Development (AWID) in ihrem Vortrag aufzeigte. Obwohl Frauenförderung verstärkt als Kriterium in Förderprogrammen enthalten ist, profitieren Frauenorganisationen wenig davon. Das lässt sich damit begründen, dass vorwiegend auf private Consultingfirmen zurückgegriffen wird, die Projektanträge entsprechend den erforderlichen Kriterien formulieren und dabei nicht auf die langjährige Expertise von Frauenorganisationen zurückgreifen.

Finanzkrise

Die Vortragenden wiesen immer wieder auf den klaren Zusammenhang zwischen politischem Backlash und Austeritätspolitik hin. Dieser Politik vorausgegangen war bereits eine neoliberale Ausrichtung der Wirtschaft, gekennzeichnet durch verstärkte Privatisierungen öffentlicher Güter und Dienstleistungen sowie durch eine „Finanzialisierung der Wirtschaft“, die wiederum zu einer Schwächung des Wohlfahrtsstaates führte. So wurden etwa im Rahmen von Pensionssystemreformen Modelle geschaffen, die Teile der Pensionen zur Veranlagung auf dem Kapitalmarkt vorsehen und somit der Logik des Finanzmarktes unterliegen (z.B. das österreichische Drei-Säulen-Modell). Mit der 2009 beginnenden Finanzkrise wurde europaweit eine Sparpolitik eingeführt, die diesen Prozess beschleunigte und vor allem in den unteren und mittleren Bevölkerungssegmenten große Unsicherheiten verursachte. Damit wurde ein Nährboden für rechte, rassistische und antifeministische Bewegungen geschaffen, die den politischen Backlash befeuert und zu einer zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft beigetragen haben.
Allerdings, so betonten Emma Dowling mit Blick auf die Brexitabstimmung in Großbritannien und Eszter Kováts mit Blick auf die rechten und antifeministischen Bewegungen in Osteuropa, wäre es ein Fehler, die Beweggründe der Unterstützer_innen dieser Bewegungen auf rein xenophobe und antifeministische zu reduzieren. Um ihnen erfolgreich entgegen wirken zu können, müssen die Unsicherheiten, die durch Neoliberalismus und Austeritätspolitik geschaffen wurden, beseitigt werden, was mit einer Änderung der Wirtschaftspolitik einhergehen muss.


© Linda Zahra

Flüchtlingsbewegung

„Erst die Austeritätspolitik hat die Flüchtlingsbewegung zur Flüchtlingskrise gemacht.“ Das konstatierte ein Teilnehmer während der Publikumsdiskussion. Der Abbau des Sozialstaates durch Sparpolitiken und die damit verursachten Unsicherheiten schüren die Ängste der Menschen vor den Flüchtlingen. Hierbei spielen auch die Medien eine wesentliche Rolle, da sie durch gezielte Falschmeldungen dieses Bild verstärken.
Anstatt ausgehend von einer Analyse der Fluchtursachen den politischen Kurs zu ändern, reagieren europäische Regierungen mit Abschottung. Ferner werden Mittel der Entwicklungszusammenarbeit vermehrt zur Abwehr der Flüchtlinge eingesetzt. Mit ihrer Angstrhetorik („Flüchtlingsnotstand“ usw.) unterstützen sie rechte, rassistische und antifeministische Kräfte. Eine neue Weichenstellung könnte beispielsweise so aussehen, dass europäische Handelsabkommen in Bezug auf ihre Ausbeutungsmechanismen gegenüber den Ländern des Südens einer Analyse unterzogen und neu verhandelt werden.

Wie muss eine feministische Antwort auf die multiple Krise aussehen?

Um den negativen globalen wirtschaftlichen Entwicklungen entgegenzuwirken, müssen feministische Forderungen eine Transformation der aktuellen Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik der EU sowie ein Verbot des Waffenhandels beinhalten. Hier gilt es auch transnationale Konzerne hinsichtlich der Einhaltung internationaler arbeitsrechtlicher, menschenrechtlicher und umweltrechtlicher Standards in die Verpflichtung zu nehmen. Feministische Politik muss das neoliberale Wachstumsparadigma in Frage stellen und die Regierungen zu einer Abkehr von der gesellschaftlich tiefgreifenden Sparpolitik auffordern. Die alleinige Kritik daran wird allerdings nicht ausreichend sein, es gilt Alternativen aufzuzeigen. Ein Beispiel dafür präsentierte Susan Himmelweit von der UK Women’s Budget Group. Dieses Netzwerk führender britischer feministischer Ökonom_innen legte eine Studie vor, die verdeutlicht, dass durch Investitionen in den Pflegesektor in der Höhe von 2% des Bruttoinlandsproduktes 50% mehr Arbeitsplätze in UK geschaffen werden könnten im Unterschied zu einer gleich hohen Investition im Bausektor. Zudem wären die neugeschaffenen Arbeitsplätze geschlechtergerechter aufgeteilt, umweltschonender und würden einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Pflegekrise leisten.
Um den vielen Krisen entgegen zu wirken, muss der Feminismus politischer werden. Dazu braucht es eine solidarische Zusammenarbeit auf translokaler und transregionaler Ebene und eine Akzeptanz unterschiedlicher Ausprägungen von Feminismus. Ein klares Zeichen für die geforderte neue Solidarität setzten die Konferenzteilnehmer_innen durch ihre Unterstützung der polnischen Frauenbewegung in ihrem Kampf für sexuelle und reproduktive Rechte und gegen die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes. Zudem gilt es transsektorale Allianzen zu bilden, um feministische Anliegen in andere soziale Bewegungen zu integrieren und gleichzeitig von deren Förderpotential zu profitieren. Lediglich durch ein Bündeln der Kräfte können Feminist_innen der aktuellen Polarisierung der Gesellschaft entgegenwirken. Strategien gegen rechten Populismus und Antifeminismus müssen auf einer Kontextanalyse basieren, die Verbindungen von nationalistischen, identitären, frauenfeindlichen und militaristischen Kräften untersucht und deren Desinformationsstrategien und Hassreden aufdeckt.


© Linda Zahra

Der Kampf gegen Sexismus ist eng verbunden mit dem Kampf gegen Rassismus. Daher muss eine feministische Forderung sein, dass Debatten um Migration und Flucht auf der Basis von Menschenrechten und nicht im Rahmen des Sicherheitsdiskurses geführt werden. Den besonderen Bedürfnissen von Migrantinnen und weiblichen Flüchtlingen muss Rechnung getragen werden. Deshalb gilt es, die EU und alle europäischen Regierungen aufzufordern, die Istanbul-Konvention zu ratifizieren und die darin enthaltenen Empfehlungen zur Vermeidung von geschlechtsspezifischer Gewalt, unter anderem auch im Hinblick auf die Betreuung von Flüchtlingen, zu implementieren (13. Dezember 2016).

Ausstellungsempfehlung

Die Schwarweißfotografien der Syrerin Linda Zahra wurden im Rahmen von eyes on - Monat der Fotografie Wien gezeigt. Sie wirken wie Bilder, die einem Traum entrissen wurden und Wirklichkeit geworden sind. Derzeit kann die Ausstellung "outside.homeland" am VIDC besichtigt und über kulturen in bewegung gebucht werden.