Die bedarfsorientierte Mindestsicherung als Lösung (kriminal-) politischer Probleme

von Katharina Beclin

© Maria Rösslhumer

Katharina Beclin studierte in Wien Rechtswissenschaften und ist seit 2006 Assistenzprofessorin für Kriminologie an der juridischen Fakultät der Universität Wien. Ihre Forschungsschwerpunkte sind Jugendkriminalität, Genderbezüge in der Kriminologie, insbesondere Gewalt im sozialen Nahraum und Sexualdelinquenz, sowie die Phänomene Ausbeutung und Menschenhandel.

Die öffentliche Debatte zum Thema Mindestsicherung war in den letzten Monaten immer wieder von der Diskussion geprägt, wie viel Geld Österreich dafür aufzuwenden hätte und ob Menschen, deren Flüchtlingsstatus offiziell anerkannt ist, derselbe Betrag zustehen solle wie Inländer* innen. Aus den Stellungnahmen mancher Politiker*innen hätte man irrtümlich darauf schließen können, dass Österreich ein armes Land sei, und dass jeder Euro, der in die Mindestsicherung fließe, einen Verlust für das Gemeinwohl darstelle.
Beides trifft nicht zu. Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt und lag laut Reihung des Internationalen Währungsfonds 2015 – gemessen an der durchschnittlichen Kaufkraft – in Europa auf dem sechsten Platz. Die Mindestsicherung dient zwar in erster Linie der sozialen Absicherung von Menschen ohne Einkommen, hat aber auch eine Reihe erwünschter Nebenwirkungen. So trägt ein funktionierendes Sozialsystem zum gesellschaftlichen Frieden bei und Transferzahlungen an einkommensschwache Personen kurbeln die Nachfrage im Inland und somit die heimische Wirtschaft an. Diese Zusammenhänge können jedoch Friedensforscher*innen und Ökonom*innen viel besser erklären als eine Kriminologin.

Worin liegt also nun die kriminalpolitische Bedeutung der Mindestsicherung?

Von dem bedeutenden Strafrechtslehrer Franz von Liszt stammt das mittlerweile rund hundert Jahre alte und inhaltlich nie ernsthaft angezweifelte Zitat, dass eine gute Sozialpolitik die beste Kriminalpolitik sei. Lange Zeit hatte man jedoch, entsprechend dem ursprünglichen Fokus der Strafrechtswissenschaft, nur die präventive Wirkung auf potentielle Täter*innen im Blick. Bei näherer Betrachtung zeigt sich aber, dass eine effektive Kriminalprävention auch die finanzielle Absicherung der potentiellen Opfer voraussetzt. Dies möchte ich anhand der Phänomene „Gewalt in der Familie“ und „Menschenhandel“ erklären.


© Katharina Beclin

Im Bereich der Prävention von Gewalt im sozialen Nahraum war Österreich federführend in Europa. Das Sicherheitspolizeigesetz ermöglicht nun, schon im Falle eines drohenden Angriffs der potentiell gewalttätigen Person, das Betreten jener Wohnung für zwei Wochen zu untersagen, die von gefährdeten Personen benützt wird. Zusätzlich kann bei dem zuständigen Bezirksgericht der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gestellt werden, mit der das Betreten der betreffenden Wohnung für die Dauer eines halben Jahres untersagt werden kann. In dieser Zeit sollte es der gewaltbetroffenen Person mit Unterstützung des jeweils zuständigen Gewaltschutzzentrums möglich sein, notwendige weitere rechtliche Schritte zu ergreifen und ihr weiteres Leben selbständig zu organisieren.
Tatsächlich sind diese Möglichkeiten aber für jene Personen stark eingeschränkt, deren Einkommen nicht ausreicht, um die Fixkosten einer angemessenen Wohnung zu tragen. Vor allem in Bundesländern, in denen der Wohnkostenanteil der Mindestsicherung von derzeit 209,44 € pro Monat nicht an die tatsächlichen Wohnkosten angepasst werden kann, wird dadurch finanziell schlecht gestellten Gewaltopfern der Ausstieg aus der Gewaltbeziehung massiv erschwert.

Mindestsicherung als effektives Instrument gegen Ausbeutung und Menschenhandel

Als zweites Beispiel möchte ich das Delikt „Menschenhandel“ aufgreifen, das in letzter Zeit vermehrt Gegenstand medialer Berichterstattung war. Dieses Delikt begeht beispielsweise, wer erwachsene Personen unter Einsatz von Täuschung, Einschüchterung oder gefährlicher Drohung anwirbt, befördert oder beherbergt, und es dabei für möglich hält und sich damit abfindet, dass die betroffenen Personen (später) ausgebeutet werden könnten.
Gemäß dem 3. Österreichischen Bericht zur Bekämpfung des Menschenhandels werden jährlich rund 250 bis 350 potentielle Opfer dieses Delikts von österreichischen NGOs betreut.
Die meisten Verdachtsfälle betreffen sexuelle Ausbeutung bzw. Arbeitsausbeutung in der Prostitution, daneben werden aber auch immer wieder Fälle möglicher Arbeitsausbeutung in der Landwirtschaft, am Bau oder in privaten Haushalten, sowie von Ausbeutung in der Bettelei oder zur Begehung strafbarer Handlungen aufgedeckt. Den insgesamt 162 ermittelten Tatverdächtigen in den Jahren 2013 bis 2015 stehen jedoch nur 27 Verurteilungen im selben Zeitraum gegenüber.
Als eine wesentliche Ursache dieser Diskrepanz wird angeführt, dass viele Opfer von Menschenhandel aus Angst vor Vergeltung nicht zur Aussage bereit seien. Dies trifft zwar auf einen Teil der Opfer zu. Gerade diese Personen scheinen aber oft gar nicht in der offiziellen Opferstatistik auf, weil sie von vornherein nicht zu einer Aussage vor einer Behörde bereit sind. Immer mehr Betroffene von Menschenhandel kooperieren aber offenbar deswegen nicht mit den Behörden, weil es ihnen in der aktuellen Ausbeutungssituation immer noch deutlich besser geht als zuvor. Diese Betroffenen sehen sich zum einen selbst nicht als Opfer, werden aber zum anderen auch von den einschreitenden Beamt*innen kaum als potentielle Opfer erkannt, weil sie nicht dem Stereotyp des eingeschüchterten, fremdbestimmten Opfers entsprechen.


© Katharina Beclin

Mangel an sozialer Absicherung fördert Ausbeutung

Die Ursache dieses Phänomens ist, dass die betreffenden Personen mangels Alternative und mangels hinreichender sozialer Absicherung gezwungen sind, freiwillig Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, die als ausbeuterisch eingestuft werden können. „Ausbeutung“ ist zwar nicht gesetzlich definiert, wird aber von der Rechtsprechung zum Beispiel angenommen, wenn über längere Zeit hinweg nur ein völlig unzureichendes Entgelt gezahlt, oder die gesetzlich festgelegte Arbeitszeit exzessiv überschritten wird. Würde nun ein Arbeitgeber des „Menschenhandels“ zum Zweck der Arbeitsausbeutung überführt, so würden dadurch auch die Arbeitsplätze und somit die Existenz der betroffenen Arbeitnehmer*innen gefährdet. Entsprechend gering ist ihre Bereitschaft, mit Behörden zu kooperieren. Die Lücken im sozialen Netz fördern somit die Ausbeutung dieser Menschen und verhindern bisweilen zugleich die Strafbarkeit der Ausbeuter*innen wegen Menschenhandels, weil diese angesichts des großen Angebotes nicht sozial abgesicherter Menschen immer seltener „unlautere Mittel“ einsetzen müssen, um Billigstarbeitskräfte anzuwerben. Außerdem wirkt diese Entwicklung wettbewerbsverzerrend zu Lasten jener Arbeitgeber*innen, die faire Löhne zahlen, und drückt somit das Lohniveau nach unten.Will man dieser Entwicklung mittels Mindestsicherung entgegensteuern, so kann das nur funktionieren, indem man diese – tatsächlich in bedarfsorientierter Höhe – allen Menschen gewährt, die sich rechtmäßig in Österreich aufhalten. Noch effektiver wäre freilich eine gesamteuropäische Lösung, zumal ein großer Teil der Arbeitsmigrant*innen in Österreich aus anderen EU-Staaten kommt. Einen ersten Schritt in diese Richtung stellen die Grundsätze für eine europäische Arbeits- und Sozialpolitik dar, die die Europäische Kommission im März 2016 vorgestellt hat. Hier werden Vorschläge zu 20 Themenbereichen präsentiert, unter anderem zu Mindestlöhnen, Arbeitslosenunterstützung und einem ausreichenden Mindesteinkommen, das Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht anders bestreiten können, einen Weg aus der Armut ermöglicht. Dieser Entwurf soll nun breit diskutiert werden und sich letztendlich zu einer europäischen Säule sozialer Rechte entwickeln (19. Dezember 2016).