Frauenvolksbegehren 2.0 – Jetzt erst recht!

von Sonja Ablinger

© SPÖ

Sonja Ablinger war zwischen 1996 - 1999 und 2006 - 2013 sozialdemokratische Abgeordnete im Österreichischen Nationalrat und SPÖ-Kultursprecherin. Zehn Jahre lang war sie Frauenvorsitzende der SPÖ Oberösterreich. Seit 1998 ist sie Vorsitzende des Gewaltschutzzentrums in Oberösterreich und seit 2015 Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings. Frau Ablinger unterrichtet Englisch und Geschichte an einer Linzer Neuen Mittelschule.

Vor 20 Jahren unterschrieben rund 645.000 Menschen das 1. Frauenvolksbegehren. Es war, wie eine der Inititatorinnen Eva Rossmann es so treffend formuliert „ein großer Erfolg für das breiteste Frauenbündnis, das es je gegeben hat. Gemeinsam haben wir es geschafft, in Österreich ein nachhaltiges Bewusstsein für Gleichstellungspolitik zu schaffen. Es war ein großer Misserfolg für die Regierungsparteien – man hat die Forderungen weitgehend ignoriert.“
Kaum eine der 11 Forderungen wurde umgesetzt. Die Lohnschere wurde nicht geschlossen, Familien- und Hausarbeit ist nach wie vor „Frauendomäne“. Die ungleiche Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit widerspiegelt sich in den niedrigen Alterspensionen der Frauen. Der Pension Gap beträgt mittlerweile 53 Prozent. In Sachen Gleichstellung leben wir im Jahr 1997. „Because it's 1997“ ist der Slogan des neuen Frauenvolksbegehrens. Im Zentrum des Forderungskatalogs stehen u. a. die 30-Stunden-Woche, ein Mindestlohn von 1.750 Euro, ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab Ende der Mutterschutzfrist und eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent für Politik und Wirtschaft. Die 15 Forderungen setzen auf das Grundrecht der gleichberechtigten politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Teilhabe – und stellen, wie die Rechtsphilosophin Elisabeth Holzleithner zutreffend formuliert, die „soziale Frage“ in den Mittelpunkt.


© FrauenBilderBuch 1980

20 Jahre nach dem 1. Frauenvolksbegehren liegt der Einkommensnachteil von Frauen laut Zahlen der Statistik Austria unverändert bei 38 Prozent. Betriebe selbst in Sachen Equal Pay in die Pflicht zu nehmen, stand ganz oben auf der Liste des Frauenvolksbegehrens 1997. Öffentliche Aufträge sollten nur noch Unternehmen erhalten, die wirksam Gleichstellungsziele umsetzen. Seit 2011 müssen zwar Unternehmen mit mehr als 150 Arbeitnehmer_innen Einkommensberichte legen, verpflichtende Maßnahmen zur Behebung der Einkommensbenachteiligung sind jedoch nicht vorgesehen. Sanktionen gegen säumige Unternehmen gibt es nicht. Bestraft werden Arbeitnehmer_innen, wenn sie öffentlich über Lohndiskriminierung in ihrem Betrieb reden – es besteht Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich des Inhalts des Einkommensberichts! Genau da setzt das neue Frauenvolksbegehren mit seiner Forderung nach einer Reform der Einkommensberichte an. Es ist die Aufgabe der Unternehmen für gerechte Entlohnung zu sorgen. Equal Pay ist keine Frage des Verhandlungsgeschicks, sondern Pflicht des Arbeitgebers. Das hat der Oberste Gerichtshof in einem Urteil schon 1998 festgestellt. Diese Pflicht muss in den Einkommensberichten ankommen.
Der Gender Pay Gap hat viele Ursachen: niedrige Einstufung, die geringe Bewertung ‚traditionell weiblicher Arbeit’, prekäre Beschäftigung, aber auch die wachsende Teilzeitbeschäftigung bei Frauen. Sie stieg in den letzten 20 Jahren von 31 auf 50 Prozent. Was besonders ins Auge springt: Die Teilzeitquote von Frauen mit Kindern unter 15 Jahren liegt mittlerweile bei 75 Prozent. Vor zwei Jahrzehnten betrug sie lediglich 45 Prozent. Daran zeigt sich: Die Verantwortung für Haus- und Familienarbeit ist noch immer weiblich. „Ganze Männer“ machen selten „halbe-halbe“. Auch 20 Jahre nach der Kampagne hat sich an den Geschlechterdisparitäten wenig geändert. „Die Hälfte der Welt für die Frauen, die Hälfte der Familie für die Männer“ – eine damalige Forderung der Frauenbewegung ist heute aktueller denn je. Die geforderte Arbeitszeitverkürzung ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Wir brauchen dringend eine Umverteilung der unbezahlten Arbeit.
Frauen fühlen sich nicht nur symbolisch eher im Hamsterrad als auf der Karriereleiter und das, obwohl Frauen hinsichtlich der Bildungsabschlüsse enorm aufgeholt haben. Dem akademischen Siegeszug zum Trotz bleiben Managementpositionen vorrangig Männern vorbehalten – wie der Frauen.Management.Report 2017 der Arbeiterkammer nachweist. In den Geschäftsführungen der 200 umsatzstärksten Unternehmen liegt der Frauenanteil bei 7,2 Prozent, in Aufsichtsräten bei 18 Prozent. Frauen auf allen Ebenen fordert daher das Frauenvolksbegehren zu Recht und verknüpft die Fifty-Fifty-Quote mit Sanktionen und weniger Klubförderung bei Nicht-Einhaltung in Parlamenten. Mit „Good-will“ wird sich nämlich gar nichts ändern, wie die Geschichte zeigt und die Daten belegen.


Die Konsequenz aller Benachteiligungen spiegelt sich in der weiblichen Altersarmut und in der oben angesprochenen Pensionsschere wider. Das Frauenvolksbegehren 1997 forderte eine Grundpension über dem Existenzminimum. Die Entwicklung geht in die entgegengesetzte Richtung, denn die Pensionsreformen der blau-schwarzen Regierung (2003/2004), konkret die Umstellung der Pensionsberechnung von den „besten 15 Jahren“ auf eine volle Durchrechnung (= 40 Jahre) wird zu wesentlich geringeren Pensionen führen. Frauen sind die großen Verliererinnen dieser sogenannten „Pensionsharmonisierung“.
Während also – wie dieser Artikel  zeigen soll – in Sachen Gleichstellung seit Jahren die Handlungsfelder klar sind, reduziert die Regierungspolitik diese auf eine Debatte über ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum. Man(n) diskutiert lieber über ein Burkaverbot als über faire Löhne. Angesichts der unverschleierten Zahlen über Einkommensunterschiede, Armutsbetroffenheit und von Männern dominierte Entscheidungsgremien, ist die immer wieder aufgewärmte Kopftuchdebatte eine glatte Themenverfehlung.
Die Ignoranz trifft hart, aber sie trifft auf eine Entwicklung, die sich seit Jahrzehnten abzeichnet und mit Ausbruch der Wirtschaftskrise noch vertiefte: Unter dem Primat der Wettbewerbspolitik und Budgetkonsolidierung betrieben die EU-Mitgliedsländer in unterschiedlicher Ausprägung den Abbau des Sozialstaates. Hierzulande steht der Rückbau unter den Schlagworten der Ausgliederung‚ Einsparungen und Deregulierung. Emanzipatorische Frauenpolitik, wie wirksame Equal-Pay-Gesetze, eigenständige soziale Rechtsansprüche oder der Ausbau von sozialen Sicherungssystemen werden als ‚unleistbar’ abgeschmettert. Die Budgets von Frauenberatungstellen werden gekürzt oder nicht erhöht, die Unterhaltssicherung für Alleinerzieherinnen wird nicht reformiert, der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wird eingeschränkt, die Ausgleichszulage bleibt unter dem Niveau der Armutssicherung.
Die Initiatorinnen des neuen Frauenvolkbegehrens machen Druck, damit Frauenpolitik wieder auf die politische Tagesordnung kommt – es geht um nachhaltige Gleichstellungspolitik und wirksame Rechtsansprüche. Das Instrument des Volksbegehrens ist dafür ein geeignetes Mittel. Die Forderungen sind weder unrealistisch noch überholt. Es geht um die Neubewertung der Arbeit, die Umverteilung der unbezahlten Arbeit und die gleichberechtigte Mitbestimmung in allen Bereichen. Es geht, um es mit Johanna Dohnal zu sagen, „darum, dass die so genannten weichen Themen, die in Wirklichkeit harte Brocken sind, endlich die Bedeutung erhalten, die sie verdienen und nicht männlich milde belächelt werden“. Und von wegen „utopisch“: hätte sich die Frauenbewegung lediglich am Mainstream-Realismus orientiert, gäbe es hierzulande noch nicht einmal das Frauenwahlrecht (9. Juni 2017).