Der Kampf gegen Straflosigkeit: Das Kongo Tribunal

von Alexander Behr

© Benjy Fox-Rosen

Alexander Behr ist Übersetzer, Journalist und Lektor an der Universität Klagenfurt und Universität Wien. Neben seiner Lehrtätigkeit an Universitäten, Schulen und bei Gewerkschaften ist er Aktivist im Netzwerk Afrique Europe Interact sowie beim Europäischen BürgerInnen Forum. Seine Arbeitsschwerpunkte umfassen Nord-Süd-Verhältnisse, transnationale gewerkschaftliche Solidarität und antirassistische Arbeit, Flucht und Migration. Seine Dissertation verfasste er zum Thema "Landwirtschaft - Migration - Supermärkte. Ausbeutung und Widerstand entlang der Wertschöpfungskette von Obst und Gemüse".

Seit über 20 Jahren verwandeln bewaffnete Konflikte den Osten der Demokratischen Republik Kongo (Democratic Republic of Congo - DRC) in eine „Hölle auf Erden“. Viele Beobachter_innen sehen in diesem Krieg nicht nur den Kampf um die politische Vorherrschaft in Zentralafrika, sondern zugleich eine der entscheidenden wirtschaftlichen „Verteilungsschlachten“ im Zeitalter der Globalisierung. Die Gründe für den hartnäckigen Fortbestand des Krieges sind längst nicht nur ethnische Gegensätze, sondern die für das 21. Jahrhundert überlebenswichtigen Technologie-Rohstoffe. Dazu zählen die Rohstoffe Coltan, Gold, Kassiterit und Kobalt.


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Diese Zusammenhänge wurden in den letzten Jahrzehnten in einer Vielzahl von kritischen Berichten, Büchern und Dokumentarfilmen herausgearbeitet (vgl. Mbolela, 2017; Poulsen, 2010). Der Schweizer Theaterregisseur und Autor Milo Rau hat im Jahr 2015 in einem symbolischen Theatertribunal drei exemplarische Fälle aus diesem Konflikt erstmals vor einer unabhängigen Jury verhandeln lassen. Dabei ist das scheinbar Unmögliche gelungen: alle Beteiligten – Regierung, Opposition, Militär, Rebellen, internationale Minenkonzerne, lokale Minenarbeiter_innen, Bäuer_innen, Menschenrechtsaktivist_innen und Globalisierungsexpert_innen – beteiligten sich und konnten in der ostkongolesischen Stadt Bukavu sowie in Berlin in öffentlich abgehaltenen Tribunalen zu Zeugenaussagen bewegt werden. Der Erfolg dieser symbolischen Verhandlungen war durchschlagend, weil erstmals seit dem Beginn des Krieges vor 20 Jahren ein geschützter, öffentlicher Raum geschaffen wurde, in dem die Opfer von Vertreibung, Enteignung, Vergewaltigung und Mord ihre Anklagen vorbringen konnten und die dafür (Mit-)Verantwortlichen ihnen zuhören mussten. Eine weitere bemerkenswerte und medienwirksame Auswirkung des Kongo Tribunals war der unmittelbare Rücktritt zweier Minister_innen und später auch des Gouverneurs der Provinz Süd-Kivu, Marcellin Cishambo.
In den Jahren 2018 und 2019 möchten die international renommierten Juristen Jean Louis Gilissen – belgischer Anwalt und Mitbegründer des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, und Sylvestre Bisimwa – kongolesischer Menschenrechtsanwalt, in einer nächsten Stufe des Vermittlungsprozesses zwischen den beteiligten Konfliktparteien eine Form kontinuierlicher zivilgesellschaftlicher Gerichtsbarkeit auf lokaler Ebene etablieren. Mehrere Tribunale (zunächst fünf) an verschiedenen Orten der Region sollen sicherstellen, dass Aufarbeitung, Anklageerhebung und Dokumentation von Verbrechen fortlaufend weitergeführt werden.
Die Dringlichkeit des Tribunals ist angesichts der laufend statt findenden Menschenrechtsverletzungen und Massakern an der lokalen Bevölkerung evident. Ein aktueller Vorfall ist die Verhaftung mehrerer Journalist_innen und Menschenrechtsaktivist_innen im Osten des Landes, unter ihnen auch die Feministin und Friedensaktivistin Liberata Rubumba, die Anfang Mai 2018 inhaftiert wurde. In den Provinzen Ituri, in Nord- und Süd-Kivu sowie in der Provinz Kasai kommt es laufend zu Repressionen gegen die Bevölkerung. Viele Beobachter_innen gehen davon aus, dass von der Regierung bewusst Konflikte zwischen verschiedenen Volksgruppen geschürt werden, um die seit 26. November 2016 ausstehenden Wahlen weiter hinauszuzögern.


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In diese äußerst angespannte Situation will das Kongo Tribunal nun politisch intervenieren. Eine Vielzahl an kongolesischen und internationalen Menschenrechtsaktivist_innen erhofften sich bereits vor rund 15 Jahren die Einrichtung eines permanenten Strafgerichtshofs für den Kongo. Diese Forderung wurde laut Sylvestre Bisimwa besonders zentral, nachdem die Ergebnisse des so genannten „Mapping Projects“ der UNO im Jahr 2009 veröffentlicht wurden, das auf rund 550 Seiten 617 Fälle von Massengewalt dokumentierte, die sich im Zeitraum zwischen März 1993 und Juni 2003 auf dem Gebiet der DRC zugetragen hatten. Die Vereinten Nationen kamen der Forderung nach einem Tribunal für den Kongo allerdings nicht nach. Die Zivilgesellschaft verlangte daraufhin ein Strafgericht, das aus kongolesischen und europäischen Richter_innen und Anwält_innen zusammengesetzt sein sollte. Da diese Forderung von der kongolesischen Regierung schlicht abgelehnt wurde, versucht das Projekt von Milo Rau die nach wie vor bestehende Leerstelle zu schließen: Das Kongo Tribunal zeigt modellhaft, wie ein international zusammengesetztes Tribunal tatsächlich aussehen könnte. Richter_innen und Anwält_innen arbeiten hier Seite an Seite mit internationalen Expert_innen, um die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen und Gerechtigkeit walten zu lassen. Nach der Veröffentlichung des Filmes über das Kongo Tribunal im Jahr 2017 initiierte Milo Rau eine Spendenkampagne in Europa, die eine Verbreitung des Filmes im Kongo ermöglichte. Weiters ist geplant, dass ein achtköpfiges Komitee rund um Sylvestre Bisimwa mit den Film durch das Land reist und die Möglichkeiten erforscht, Tribunale an verschiedenen Orten abzuhalten. Um ein Beispiel zu nennen: In dem Dorf Makobola in der Nähe der Stadt Uvira fand im Jahr 1999 ein Massaker statt, bei dem rund 600 Menschen getötet wurden. Die Leichen wurden in einem Massengrab verscharrt. Sylvestre Bisimwa betont, dass die lokale Bevölkerung ein Recht darauf hat, die Wahrheit zu erfahren. Die Menschen sollen gemeinsam in Erfahrung bringen können, was wirklich passiert ist und wer die Verbrechen zu verantworten hat. Wer sind die Schuldigen und wo halten sie sich auf? Warum leitet der Staat keine Untersuchungen ein?
Das Kongo Tribunal verfolgt neben der Aufarbeitung der Verbrechen das Ziel, einen Zusammenhang zwischen dem Bürgerkrieg und dem Rohstoffkrieg herzustellen und in weiterer Folge die internationalen Handelsabkommen mit dem DRC infrage zu stellen. Denn es ist kein Zufall, dass die höchste Dichte an Menschenrechtsverletzungen im rohstoffreichen Nord- und Südkivu zu verzeichnen sind. Das Tribunal entlarvt somit auch die im globalen Norden vorherrschende hegemoniale „imperiale Lebensweise“ (Brand & Wissen, 2017). Beispielsweise baut der transnationale Konzern Banro mit Sitz in Kanada in Süd-Kivu Gold ab und zahlt im Kongo so gut wie keine Steuern. Darüber hinaus steht der internationale Preis des Coltans und Golds in eklatantem Widerspruch zum Lohn, den die Minenarbeiter_innen in Kivu erhalten.
Im Zuge der Anhörungen in Berlin, an denen auch die Soziologin Saskia Sassen und der Sozialpsychologe Harald Welzer teilnahmen, wurden diese neokolonialen Strukturen, Ausbeutungsmechanismen und Steuervermeidungspraktiken näher durchleuchtet. Mit dabei waren auch Mitarbeiter_innen des in Berlin ansässigen European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die sich konsequent dafür einsetzen, dass transnationale Konzerne für Menschenrechtsverletzungen haftbar gemacht werden können.
Durch diese Analysen leistet das Kongo Tribunal auch einen wichtigen Beitrag zur Bewusstseinsbildung in reichen Industrieländern und fordert die Europäische Union, die Vereinten Nationen und schließlich alle Nationalstaaten auf, verbindliche und einklagbare Sozial-und Umweltstandards entlang der Wertschöpfungsketten durchzusetzen. Für die Zukunft bleibt zu hoffen, dass die folgenden Tribunale diesen Impuls nach dem Motto „Wo Politik versagt, hilft nur die Kunst“ (Die Zeit, 15. Juni 2015) weiter verstärken (22. Juni 2018).