Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft enttäuscht beim Thema Entwicklungspolitik auf ganzer Linie

von Stefan Brocza

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Stefan Brocza ist ein renommierter EU-Experte, der seit 1994 mit EU- und Schengen Themen im österreichischen Innenministerium beschäftigt war. Von 1996 bis 2009 arbeitete er im EU Ratssekretariat in Brüssel wo er für Außenwirtschaftsbeziehungen, EU-Erweiterung, Umsetzung der EU Außenstrategie für die innere Sicherheit und die Presse im Kabinett zuständig war. Aktuell ist Stefan Brocza in Lehre und Forschung an Universitäten im In- und Ausland sowie als politischer Berater, Publizist und Gutachter tätig. Er studierte in Wien, St.Gallen und Harvard.

Um die in den vergangenen Jahrzehnten propagierte entwicklungspolitische Kohärenz (die besagt, dass alle Politikbereiche eine Mitverantwortung für Entwicklung tragen), war es in den letzten Jahren innerhalb der EU schon nicht mehr gut bestellt. Wer sich einen Kurswechsel oder zumindest eine leichte Akzentverschiebung während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 erhoffte, wurde enttäuscht. Die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) wird auch weiterhin auf ein Instrument der Außenpolitik reduziert und als übergeordnetes Ziel das Erlangen von „mehr Gewicht auf der internationalen Bühne“ etabliert. Inhaltliche Ziele scheinen überholt, es geht vor allem um außenpolitische Macht – und natürlich um die „Abwehr“ von Migration.

Schmücken mit falschen Federn

Österreich war schon in den letzten Jahren bei hochrangigen EU-Treffen, die sich mit Entwicklungspolitik befassten, lediglich durch Beamten (in diesem Fall waren es nur Männer) vertreten. Weder der frühere Entwicklungsminister Sebastian Kurz noch sein Vorgänger und Mentor Michael Spindelegger sind zu den halbjährlich stattfinden Räten der EU-Entwicklungsminister*innen angereist. Während der laufenden Präsidentschaft konnte die amtierende Entwicklungsministerin Karin Kneissl jedoch nicht ihre persönliche Teilnahme absagen. Im November war sie zum ersten Mal im Kreis ihrer EZA-Kollegen, denn dem Treffen im Frühjahr ist sie noch fern geblieben. Inhaltlich fiehl Österreich beim Treffen dann nicht weiter auf, nur eine österreichische Presseaussendung schaffte ein wenig Verwirrung: man verkündete stolz, dass „auf Initiative von Außenministerin Karin Kneissl“ die beiden heurigen Friedensnobelpreisträger*innen, Nadia Murad und Dr. Denis Mugwege, zum Entwicklungsrat eingeladen waren. Überraschenderweise war in den offiziellen Presseaussendungen von EU-Rat und EU-Kommission von der Initiative Kneissls nichts zu finden. Da nahmen die beiden nämlich auf Einladung von Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, an der Sitzung teil. Fragt man im Außenministerium nach, erntet man Schweigen zu der Causa.


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Sitzungsschwänzen auch während der Präsidentschaft

Über das eigentliche zentrale EZA-Thema dieser Präsidentschaft, die beginnenden Post-Cotonou-Verhandlungen, hüllt sich Österreich auch in Schweigen. Fand sich das Thema am Anfang noch prominent im Arbeitsprogramm und wurde auch immer wieder dessen Wichtigkeit bei Wortmeldungen unterstrichen, scheint man zwischenzeitlich thematisch abgetaucht zu sein. Das Abkommen läuft Anfang 2020 aus, der Verhandlungsbeginn war für August 2018 angekündigt, erfolgte dann jedoch verschämt am Rande der UN-Generalversammlung Ende September in New York. Wie die angekündigte Rolle Österreichs als „Koordinator der EU-Position“ nun konkret aussieht, weiß niemand so Recht. Dass man seitens Österreichs offensichtlich rasch das Interesse daran verloren hat, zeigt wohl allein die Tatsache, dass man es nicht für nötig hielt, als amtierende EU-Ratspräsidentschaft am Treffen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung der EU und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) Anfang Dezember in Benin teilzunehmen. Stattdessen ließ sich Österreich durch Rumänien vertreten. Dieses Nichterscheinen ist mehr als ungewöhnlich und wird von manchen gar als diplomatischer Affront gesehen. Überhaupt scheint es, dass Außenministerin Kneissl einen etwas eigenwilligen Zugang zu ihrer Kompetenz als Entwicklungsministerin hat. In einem im Dezember erscheinenden Interview mit der Zeitschrift INTERNATIONAL antwortet sie auf die Frage nach dem anhaltend niedrigen österreichischen Budgetmitteln im Bereich EZA etwa lapidar: „Ich kenne dieses Lamento über die österreichische EZA nur zu gut. Hier bin ich leider die falsche Ansprechpartnerin.“ Wer sonst als die Entwicklungsministerin zuständig sein könnte, teilt sie leider nicht mit.


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Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027

Ein Schwerpunkt der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ist zweifelsohne die Arbeit am mehrjährigen Finanzrahmen der EU (Multiannual Financial Framework - MFR) für die Jahre 2021 bis 2027. Damit werden die langfristigen Geldmittel auf die einzelnen Politikfelder aufgeteilt. Wer hier geschickt agiert, kann – über die eigentlichen sechs Monate der Präsidentschaft hinaus – der EU seinen politischen Stempel aufdrücken. Die EU-Kommission hat am 14. Juni 2018 ihre Pläne für eine drastische Erhöhung der Ausgaben für die Migrationskontrolle präsentiert. Im Rahmen der Initiative „Nachbarschaft und die Welt“ werden die außenpolitischen Ausgaben des gesamten Blocks in einem einzigen Instrument zusammengefasst. Der Vorschlag sieht rund 9 Milliarden Euro für migrationsbedingte Ausgaben vor, wobei die Mittel aus verschiedenen Budgetbereichen entnommen werden sollen. In ersten Reaktionen äußerten zivilgesellschaftliche Gruppen allerdings die Befürchtung, dass die EU ihre Entwicklungsprioritäten im Rahmen des MFR herabstufen und stattdessen vermehrt Maßnahmen ergreifen will, die die Zahl der Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten, die nach Europa einwandern, verringern sollen. Damit würden weiterhin Mittel der Entwicklungspolitik für die Externalisierung der EU-Migrationskontrolle und somit auch indirekt für den Außengrenzschutz zweckendfremdet. Dass diese Befürchtungen nicht ganz von der Hand zu weisen sind, zeigt der Blick in die Geschichte: schon bisher war es immer wieder üblich, bereits bestehende Zusagen für Entwicklungsgelder „umzuetikettieren“. So wurde die legendäre „Friedensfazilität für Afrika“ geschaffen oder im November 2015 im Rahmen des Migrationsgipfels von Valletta ein „Europäischer Nothilfe-Treuhandfonds für die Stabilität in Afrika und die Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration“. Auch hier handelte es sich keineswegs um „neues“, zusätzliches Geld. Es wurden vielmehr bestehende Entwicklungsgelder umgewidmet. Auf diese Weise wurden bis zum März 2018 bereits etwa 2,3 Milliarden aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), der selbst nicht Teil des EU-Budgets ist und daher auch nicht der Zustimmung und Kontrolle des Europaparlaments unterliegt, umgeleitet.

EZA unter Druck

Die Vermischung von Sicherheitsinteressen mit entwicklungspolitischen Zielen hat auch während der Österreichischen Ratspräsidentschaft stattgefunden. Versuche, die für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen vorgesehenen Budgets anzuzapfen, um die Kosten für Flüchtlinge zu decken oder eben „Fluchtursachenbekämpfung“ zu betreiben, sind zum Alltag geworden. Und wenn es bei der generellen Budgeterstellung hapert – wie etwa im Dezember bei der Erstellung des EU-Gesamtbudgets für das Jahr 2019 – einigt man sich unter Führung des österreichischen Finanzministers Löger eben auf Kürzungen und Umschichtungen „in der Rubrik 4“. Was da so verschämt technisch umschrieben wird, hat den Titel „Europa in der Welt“. Dabei geht es auch und vor allem um Entwicklungspolitik. Die anfangs erwähnte entwicklungspolitische Kohärenz hatte es jedenfalls nicht leicht während dieser dritten österreichischen EU-Ratspräsidentschaft (11. Dezember 2018).

Weiterführende Literatur und Links

Brocza, Stefan (2018) „Aus den Augen, aus dem Sinn – die zunehmende Auslagerung des EU-Grenzregimes“, Österreichische Gesellschaft für Europapolitik, Policy Brief 13/2018, ISSN 2305-2635.

Brocza, Stefan (2016) „Brexit: Das Ende der EU-Entwicklungspolitik“, Südwind 9/2016, Wien.

Brocza, Stefan (2016) „EZA-Budgets unter Druck“, Südwind 3/2016, Wien.

Brocza, Stefan (2015) „Entwicklungspolitik wird Nebensache“, Südwind 2/2015, Wien.

Brocza, Stefan (2015) Die Auslagerung des EU-Grenzregimes. Externalisierung und Exterritorialisierung, Promedia, Wien.

Brocza, Stefan und Brocza, Andreas (2018) „Post-Cotonou“, INTERNATIONAL – Zeitschrift für internationale Politik, Heft II/2018, S. 62-65, Wien.

Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres: Karin Kneissl: „Müssen die Straflosigkeit bei Gewalt gegen Frauen beenden.“ Außenministerin beim Rat der Entwicklungsminister/innen in Brüssel am 26. November, Presseaussendung vom 26. November 2018.

Europäische Kommission: „Europäische Union stellt Unterstützung für die Friedensnobelpreisträger 2018 Nadija Murad und Dr. Denis Mukwege bereit“, Pressemitteilung IP/18/6536, Brüssel, 26. November 2018.

Europäische Kommission: Ein EU-Haushalt für die Zukunft

Europäisches Parlament (2018) The future of the ACP-EU partnership to be debated in Cotonou, Pressemitteilung DEVE vom 30-11-2018.

Fox, Benjamin (2018) EU-Kommission will mehr Geld für Entwicklung – und gegen Migration, EURACTIV, 14. Juni 2018.

Edlinger, Fritz (2018) „Interview mit Dr. Karin Kneissl“, INTERNATIONAL – Zeitschrift für internationale Politik: Interview mit Außenministerin Karin Kneissl, Heft IV/2018, S. 5 - 8, Wien.

Rat der Europäischen Union: Rat "Auswärtige Angelegenheiten" (Entwicklung), 26.11.2018, mit weiterführenden Links zum Protokoll der Sitzung sowie der Teilnehmerliste.