Stephan Schulmeister: Zehn Thesen zur Krise und ihrer Überwindung

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Stephan Schulmeister ist Wirtschaftsforscher in Wien.  


These 1: Die große Krise leitet den langsamen Zusammenbruch des Finanzkapitalismus ein. Diese Form einer Marktwirtschaft hat sich seit den 1970er Jahren ausgebreitet, die kapitalistische „Kernenergie“, das Gewinnstreben, konzentrierte sich dabei immer stärker auf Finanzveranlagung und -spekulation (im Realkapitalismus der 1950er und 1960er Jahre hatte es sich nur in der Realwirtschaft entfalten können).

These 2: Nährboden des Finanzkapitalismus ist die neoliberale Weltanschauung. Die Aufgabe fester Wechselkurse samt Dollarentwertung, Ölpreisschocks, Rezessionen und hoher Inflation in den 1970ern sowie deren Bekämpfung durch eine Hochzinspolitik samt Deregulierung der Finanzmärkte und dem Boom der Finanzinnovationen (Derivate) in den 1980ern, all dies beruhte auf neoliberalen Empfehlungen. Das Wirtschaftswachstum halbierte sich, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung stiegen.

These 3: Der Neoliberalismus nützt die von ihm selbst geschaffenen Probleme zur weiteren Durchsetzung seiner Forderungen. Mit der Staatsverschuldung wurden Sparpolitik und (damit) die Schwächung des Sozialstaats gerechtfertigt, mit der Arbeitslosigkeit die Deregulierung der Arbeitsbeziehungen, atypische Beschäftigung und die Senkung des Arbeitslosengeldes. Beide Entwicklungen haben das Wirtschaftswachstum weiter gedämpft und die Ungleichheit steigen lassen.

These 4: Die neoliberale (Reform)Politik stärkt die Mentalität des „Lassen wir unser Geld arbeiten“, insbesondere durch die Förderung der kapital“gedeckten“ Altersvorsorge, durch den Geldwert als Hauptziel der Politik, durch Propagierung der „Kunst des Trading“, durch die Fixierung auf die Börse als Zentrum der Wirtschaft. All dies förderte die Finanzbooms seit den 1990er Jahren. 

These 5: Mit den Booms auf den Aktien-, Rohstoff-, Devisen- und Immobilienmärkten wurden Finanzwerte geschaffen, die keine realwirtschaftliche Deckung hatten – das Potential für die große Krise war aufgebaut, es entlud sich ab 2007 durch die gleichzeitige Entwertung von Aktien-, Rohstoff- und Immobilienvermögen, Nachfrage und Produktion brachen ein.

These 6: Die Politik hat mit Banken- und Konjunkturpaketen nur die Symptome der großen Krise bekämpft, ihre systemischen Ursachen blieben unberührt. Schlimmer noch: Die „Finanzalchemie“ boomt mehr denn je, egal ob durch Spekulation auf Staatspleiten, höhere Rohstoffpreise oder eine Euroabwertung. All dies war durch den Neoliberalismus legitimiert worden, also kann es von den Eliten nicht als Krisenursache wahr genommen werden („Zauberlehrlingssysndrom“).

These 7: Über drei Jahrzehnte hat die Umsetzung der neoliberalen Empfehlungen Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und Armut steigen lassen, den Sozialstaat geschwächt und das Potential für die große Krise aufgebaut. Nun fordern die Eliten jene Therapien ein, die Teil der Krankheit sind: Senkung der Sozialausgaben, weitere Privatisierung, Schonung der Finanzvermögen, keine Konsolidierungsbeiträge der Vermögenden.

These 8: Die schwierigste Phase der großen Krise liegt nicht hinter uns, sondern vor uns. Bei neuerlich sinkenden Aktienkursen, hoher Arbeitslosigkeit, leeren Staatskassen, EU-weiter Sparpolitik sowie instabilen Wechselkursen und Rohstoffpreisen versuchen alle Sektoren, ihre Lage durch Ausgabensenkungen abzusichern: Unternehmer, Haushalte, Ausland und Staat. Das ist der Stoff für eine mehrjährige Krise.

These 9: In einer solchen Situation muss der Staat der Realwirtschaft nachhaltige Impulse geben, gleichzeitig aber auch seine Finanzlage stabilisieren. Dafür gibt es nur einen Weg: Er muss den Einkommensstärksten, insbesondere den Besitzern großer Finanzvermögen, spürbare Konsolidierungsbeiträge abverlangen, und zwar aus ökonomischen Gründen: Die „Reichen“ reagieren auf (leichte) Einkommensverluste nicht mit einer Einschränkung ihres Konsums, sondern ihres Sparens (im Gegensatz zu den Beziehern von Sozialleistungen). Mit diesen Mitteln soll eine expansive Gesamtstrategie finanziert werden, welche Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, soziale Ungleichheit und Klimawandel „im Ganzen“ bekämpft.

These 10: Eine solche Strategie würde an die („realkapitalistische“) Tradition der Sozialen Marktwirtschaft anknüpfen, sie würde die Kooperation zwischen Unternehmen und Gewerkschaften stärken, die „Finanzalchemisten“ in die Schranken weisen, und sie würde so den Übergang zu einem realkapitalistischen System ermöglichen, in dem die Interessen von Arbeit und Realkapital Vorrang haben gegenüber den Interessen des Finanzkapitals. (18.8.2010)


Die wichtigsten Komponenten dieser Strategie habe ich in einem kleinen Buch näher beschrieben: „Mitten in der großen Krise. Ein ‚New Deal’ für Europa“ (Picus Verlag, 9,90€).

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Buchtipp: Stephan Schulmeister: Mitten in der großen Krise. Ein „New Deal“ für Europa

Mit der „großen Krise“ hat der Übergang von einer finanz- zu einer realkapitalistischen Wirtschaftsordnung begonnen, wie Stephan Schulmeister, einer der profiliertesten österreichischen Wirtschaftsforscher, beschreibt. Dieser wird Jahre dauern: Der in den letzten 30 Jahren zunehmend dominante Finanzkapitalismus stellt ja eine umfassende „Spielanordnung“ dar. Dazu gehören die neoliberale Wirtschaftstheorie, der Vorrang für den Geldwert, die Liberalisierung der Finanzmärkte und die Schwächung des Sozialstaats. Die große Krise wird den Boden für eine Neuordnung des „Spiels Wirtschaft“ bereiten: Die Triebkraft kapitalistischer Dynamik, das Profitstreben, wird wieder auf realwirtschaftliche Aktivitäten fokussiert, ergänzt und erweitert um die ökologische und soziale Dimension.

Die Länder der EU sind in dieser Situation durch das „Spardogma“ und das „Gefangenendilemma“ gelähmt: Betreibt jedes einzelne Land eine expansive Politik, so fließt ein Großteil der Impulse ins Ausland. Machen alle EU-Länder dies gemeinsam, so stärken sie sich wechselseitig. Das wäre jener „New Deal“ für Europa, der die Talsohle im langfristigen Entwicklungszyklus verkürzen würde. Wie könnte er aussehen und welches politische „leadership“ braucht es zu seiner Durchsetzung? (Picus Verlag Wien, www.picus.at)

Weiterführende Literatur zur Finanz- und Wirtschaftskrise

South Centre, Yilmaz Akyüz: “Global Economic Prospects: The Recession may be over but where next? “

Yilmaz Akyüz ist Wirtschaftsberater des South Centre in Genf und ehemaliger Leiter der Sektion Globalisierung und Entwicklungsstrategien in der UNCTAD. In seinem Research Paper vom April 2010 geht er auf die vom Markt geleitete Globalisierung ein. Sie habe systematisch das Gleichgewicht wirtschaftlicher Macht zum Nachteil von Arbeit und zugunsten von Kapital verschoben. In fast allen Industrieländen sind die realen Löhne gefallen. Auch in China sind trotz Verbesserungen die Industrielöhne hinter das Produktivitätswachstum zurückgefallen. Solange das Gleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit nicht wieder hergestellt wird, kann Wachstum nicht lange anhalten. Akyüz: „A post-crisis global economic restructuring is needed“.


WEED (Christoph Ernst, Peter Wahl): „Nur ein Kollateralschaden? Die Finanzkrise und die Entwicklungsländer“, Broschüre vom April 2010. „Nichts außer der Schließung der großen Kasinos wird eine dauerhafte Lösung bringen“. UNCTAD 2009

Die Broschüre analysiert im Kapitel „Der Crash und der Süden“ die „Ansteckungswege“, Zahlungsbilanzdefizite und Überschuldung mit makroökonomischen Auswirkungen der Krise auf Schwellen- und Entwicklungsländer und geht auf die sozialen Folgen der Krise ein (steigende Armut, Arbeitslosigkeit, Prekarisierung). Konkrete Fallbeispiele behandeln die Situation in Kenia, Brasilien, Nigeria, Indien, Südafrika und China. Ein Kapitel geht auf die systemischen Ursachen der Krise ein. Das Schlusskapitel zeigt Alternativen: Das Kasino schließen und den Finanzsektor schrumpfen und deglobalisieren; demokratische Kontrolle der Finanzmärkte und Umverteilung.


UNECA-Wirtschaftsbericht 2010: “Promoting high-level sustainable growth to reduce unemployment in Africa”, Addis Ababa, www.uneca.org. Die Finanzkrise der Industrieländer hat in Afrika eine fünfjährige Wachstumsperiode unterbrochen, die erstmals seit den 1960er Jahren deutlich über dem Bevölkerungszuwachs gelegen hatte. Bei näherem Hinsehen zeigt sich aber, dass dieses Wachstum die für Armutsreduzierung entscheidenden Beschäftigungsverhältnisse nicht verbessert hat, so Jörg Goldberg „Wachstum ohne Jobs auch in Afrika“, im Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung Nr. 5/Mai 2010; Die Folgen der Wirtschaftskrise haben das afrikanische Wachstum auf 1,6% gedrückt. Der UNECA (UN Economic Commission for Africa)-Wirtschaftsbericht geht der Frage nach, warum das hohe Wachstum der Vorjahre (5% zwischen 2003-2007) die Beschäftigungssituation nicht verbessert hat.


Rainer Falk:  „Globale Krise und Global Governance. Eine entwicklungspolitische Reformperspektive“ 

Die jüngste globale Wirtschaftskrise hat die Systemfehler der Finanzmärkte und zentrale Schwächen der Wirtschaftspolitik enthüllt, so der neueste World Economic and Social Survey (WESS) der Vereinten Nationen. Der Bericht mit dem Titel „Retooling Global Development“ plädiert für eine Neuausrichtung der Global Governance-Mechanismen in den Bereichen Entwicklungshilfe, Handel und Finanzsystem. Intendiert ist aber keine neue Blaupause, sondern eher eine Ideensammlung für einen neuen, kohärenten Instrumentenmix, mit dessen Hilfe künftig Entwicklungspolitik und internationale Kooperation gestaltet werden können. In: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung, Luxemburg, W&E-Hintergrund Juli 2010


Duncan Green, Richard King, May Miller-Dawkins, Oxfam International: “The Global Economic Crisis and Developing Countries”. Der Bericht geht auf Auswirkungen und Antworten auf die Krise ein. Dies jeweils formuliert für Asien/Pazifikregion, Sub-Sahara-Afrika und Lateinamerika/Karibik. Die Schlussfolgerungen gehen auf die Zeit nach der Krise ein.


WEED-Stellungnahmen zu Derivate-Märkte und Leerverkäufen. Auf EU-Ebene laufen zahlreiche Reform-Prozesse im Bereich Finanzmärkte – und die Finanzbranche macht ungeheuren Druck, um eine strenge Regulierung zu verhindern. Weed hat für zwei öffentliche Konsultationen der EU-Kommission Stellungnahmen eingereicht.

UNCTAD: “Report on the UNCTAD Public Symposium. Responding to global crises: New development paths” vom September 2010. Die diversen Sitzungen beschäftigten sich mit Fragen des Handels (Doha, Freihandelsabkommen), Rolle der LDCs in der globalen Wirtschaft, Verbesserung der food security, Investitionen in die Landwirtschaft und Klimawandel.


OECD: “Poorer Countries taking over Global Economy”. A new OECD report finds that rich countries and poor countries now each contribute about an equal share of the global economy. And by 2030, developing countries will account for 57% of world GDP (New York Times vom 24.6.2010).    

Perspectives on Global Development 2010: Shifting Wealth.

ATTAC: Positionspapiere

Attac Österreich hat drei neue Positionspapiere online gestellt:  “Geld ist ein öffentliches Gut – Für ein Alternatives Finanzsystem”, “Die Demokratische Bank” und “Bedingungsloses Grundeinkommen”.


Rainer Falk: „Neuer privater Kapitalboom in den Schwellenländern. Zeit für koordinierte Kapitalverkehrskontrollen“

Nach dem Einbruch von 2008 sind die privaten Kapitalzuflüsse in die Entwicklungs- und Schwellenländer wieder auf dem aufsteigenden Ast. Angesichts der überschüssigen Liquidität und der niedrigen Zinsraten in den Industrieländern dürfte dieser Trend auch noch einige Zeit anhalten. Mit dem Boom kommt erneut das Thema Kapitalverkehrskontrollen auf die Agenda zurück. In: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung, Luxemburg, Nr. 8/August 2010


Peter Wahl: „EU-Kommission will Finanztransaktionssteuer blockieren“, WEED-Factsheet vom September 2010. Die EU-Kommission hat deutlich gemacht, dass sie eine Finanztransaktionssteuer (FTT), wie sie von Frankreich, Belgien, Österreich und Deutschland bisher befürwortet wird, abgelehnt. Als Begründung wird v.a. angeführt, die FTT würde die Kapitalkosten für Wirtschaft und Staat erhöhen, die Volatilität erhöhen und die Einnahmen ungleich verteilen.