Andreas Zumach: Der Irakkrieg und seine desaströse Bilanz

© Kristin Flory
© Kristin Flory

Andreas Zumach ist internationaler Korrespondent der Berliner Tageszeitung taz und weiterer Zeitungen und Rundfunksender bei der UNO in Genf. Er verfolgt die Entwicklung des Völkerrechts und der internationalen Organisationen seit mehr als 20 Jahren und ist bekannt für seine kenntnisreichen Hintergrundberichte und Analysen. 1997 erschien sein Buch „Vereinte Nationen“ und 2003 „Irak – Chronik eines gewollten Krieges“.

Irak hat möglicherweise endlich eine handlungsfähige Regierung. Anfang Oktober, sieben Monate nach der Parlamentswahl vom März 2010, sicherte sich der amtierende Ministerpräsident Nuri Al Maliki die Unterstützung des einflussreichen schiitischen Predigers Muktada al Sadr. Eine erfolg­reiche Regierungsbildung in Bagdad wäre die zweite gute Nachricht seit Beginn des anglo-ameri­kanischen Krieges Mitte März 2003. Die erste war die Meldung über den Sturz von Diktator Saddam Hussein. Was oft verschwiegen wird: Bei seinem Aufstieg an die Spitze der Macht in Bagdad Ende der 70er Jahre hatte Washington erhebliche Hilfestellung geleistet. Und in Reaktion auf die isla­mi­sche Revolution im Nachbarland Iran 1979 unterstützten der Westen und die damalige Sowjet­union das tyrannische Regime in Bagdad gemeinsam politisch, wirtschaftlich und rüsteten es mili­tärisch massiv auf. Die Produktionsan­lagen und die Grundstoffe für atomare und chemische Massen­­vernichtungswaffen, deren Besitz Saddam Hussein nach 1990 zum Vorwurf gemacht wurden, kamen aus Deutsch­land und den USA, die Kampfflugzeuge und Panzer aus Frankreich und Großbritannien, und die Scud-Raketen, die Irak im 2. Golfkrieg 1991 gegen Israel abfeuerte, hatte die Sowjetunion geliefert.

Abgesehen von den beiden guten Nachrichten fällt die Bilanz von siebeneinhalb Jahren Krieg und Besatzung im Irak ziemlich desaströs aus. Vor allem für die Irakerinnen und Iraker. Laut der Ende Juli veröffentlichten Bilanz der US-Regierung kamen seit Kriegsbeginn im Februar 2003 über 108.000 irakische Zivilisten ums Leben. Das sind allerdings nur die Menschen, die unmittelbar durch Kriegs­handlungen und andere Gewaltakte getötet wurden. Nicht enthalten sind all jene, die starben, weil Wasser­leitungen und Krankenhäuser zerstört wurden oder Medi­kamente nicht zur Verfügung standen.  

Keines der zentralen politischen Probleme Iraks wurde bis heute gelöst. Die Verteilung der Ein­nahmen aus der Ölförderung ist vor allem zwischen der Zentralregierung in Bagdad und der auto­nomen Kurdenregion im Nordirak weiterhin heftig umstritten. Dasselbe gilt für den Grad der Autonomie, den Nordirak künftig haben soll. Die Kurden halten sich weiterhin die Option einer völligen Abspaltung „ihres” Territoriums offen. Innerhalb Nordiraks schwelen weiterhin die Spannungen zwischen der kurdischen Mehrheit und den Angehörigen der arabischen Minderheit, die unter Saddam Hussein in den Norden zwangsumgesiedelt wurden. 

Irak ist heute Schauplatz offener Spannungen und Gewalttaten zwischen schiitischen und sunni­tischen Muslimen, die es vor dem Krieg nicht gab. Als die Amerikaner und ihre Alliierten Saddam Hussein stürzten, beseitigten sie damit nicht nur eine brutale Diktatur, sie stellten auch die damaligen Machtverhältnisse auf den Kopf. Die Minderheit der arabischen Sunniten, die über Jahr­hunderte den Staat dominiert hatten, verlor ihre Macht. Die Schiiten, jahrzehntelang unterdrückt, holten sie sich.  

Spätestens 2006 tobte zwischen den beiden Konfessionen ein Religionskrieg, in dem es um weit mehr ging als den Irak, nämlich um das Machtverhältnis zwischen Schiiten und Sunniten in der arabischen Welt. Die US-Truppen bewirkten mit ihrer ab Anfang 2007 eingeschlagenen Strategie des „Surge” zwar einen Seitenwechsel der sunnitischen Untergrundkämpfer. Im Ergebnis dieser Strategie ist Bagdad heute eine weitgehend schiitische und eine geteilte Stadt. Der "Surge" hat nur zemen­tiert, was die schiitischen Milizen mit der Vertreibung und Ermordung von Sunniten begonnen haben. Der Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten ist nicht gelöst. Und angesichts von mehr als 2.600 Toten seit Jahresbeginn 2010 ist der Krieg im Irak noch nicht vorbei. 

Auch für die USA sind die Kosten von siebeneinhalb Jahren Krieg und Besatzung erheblich. Über 1,5 Millionen GI‘s sind seit März 2003 im Irak gewesen, 4.481 haben ihr Leben verloren. Darüberhinaus wurden zehntausende amerikanische Soldaten verwundet oder leiden unter posttraumatischen Belastungsstörungen. Deren Versorgung wird die US-amerikanischen Steuerzahler in den kommen­den Jahrzehnten noch viele Milliarden Dollar Kosten. Zusätzlich zu den bisherigen Ausgaben für Krieg und Besatzung. Sie belaufen sich auf rund 1.000 Milliarden US-Dollar. Bis heute haben die USA selbst die ursprünglich veranschlagten 74 Milliarden Dollar Gesamtkosten nicht wieder hereingeholt. Denn die irakische Öl-Förderquote liegt nach wie vor nur wenig über dem Niveau der letzten Jahre der Diktatur von Saddam Hussein. Einen finanziellen Gewinn aus Krieg und Besatzung machten - neben einigen amerikanischen Rüstungsschmieden - lediglich private Sicherheits- und Söldnerfirmen sowie mit Wiederaufbaumaßnahmen beauftragte Logistikunternehmen. Sie wurden von ihren Spezis in der Bush-Administration mit milliardenschweren Aufträgen versorgt.  

Auch politisch haben die USA nichts gewonnen. Ihre Einflussmöglichkeiten in der Region Naher/Mitt­lerer Osten und darüberhinaus in der islamischen Welt sind durch den Krieg, Besatzung und die dabei verübten Menschenrechtsverstöße auf einen historischen Tiefpunkt gesunken.  

Zu den Kollateralschäden des Irakkrieges gehört das Völkerrecht. Der Krieg und Besatzung waren ein klarer Verstoß der USA und Großbritanniens gegen die UNO-Charta. Die Tatsache, dass der UNO-Sicher­heitsrat unter massivem Druck Washingtons der Besatzung Iraks seit Mai 2003 durch mehrere Resolutionen einen quasi völkerrechtlichen Anstrich gab, ändert an diesem Völkerrechts­bruch nichts. Keine Regierung wagte es, in der UNO-Generalversammlung einen entsprechenden Re­so­lutions­antrag einzubringen. So hat der anglo-ameri­kanische Völkerrechtsbruch auch keine juris­tischen Folgen. Zu einer Klage beim Internationalen Gerichtshof der UNO in Den Haag wäre ledig­lich die Regierung Iraks berechtigt gewesen. Und vor dem Internationalen Strafgerichtshof sind Klagen wegen eines im Jahre 2003 erfolgten Angriffskrieges nicht möglich. 

Der Krieg hat schließlich Folgen, die bis weit über Irak und die Region Naher/Mittlerer Osten hinaus­reichen. Er hat in den sicherheitspolitischen Eliten vieler Ländern die Fraktion derjenigen gestärkt, die für die Beschaffung von Atomwaffen plädieren als vermeintlich einzig verlässlicher Versicherung gegen einen Angriff von außen. „Hätte Saddam Hussein doch bloß die von Washington und London behaupteten Massenvernichtungswaffen gehabt. Dann wäre Irak niemals angegriffen worden”. Dieser Satz ist heute nicht nur in Teheran und Pjöngjang, sondern auch in vielen anderen Haupt­städten zu hören.  

(Der Redaktionsschluss dieses Artikels - 15.10.2010 - dieses Artikels war vor der Wikileaks-Ver­öffent­lichung der ge­heimen Pentagon-Dokumente zum Irakkrieg am 23.10.2010) 

Artikel als pdf

Buchtipp: Andreas Zumach: Die kommenden Kriege. Ressourcen, Menschenrechte, Machtgewinn – Präventivkrieg als Dauerzustand?

Paperbacks bei Kiepenheuer & Witsch, ISBN 978-3-462-03641-1; 223 Seiten; 2005, 3. Auflage 2007

Das Buch „Kommende Kriege“ erschien zwar 2007, doch haben die Inhalte bis heute nichts an Brisanz verloren, ganz im Gegenteil. Die Verteilungskämpfe um die immer knapper werdenden Ressourcen Öl und Gas haben sich erheblich zugespitzt. Hinter dem völkerrechtswidrigen Irakkrieg vom Frühjahr 2003 stand in erster Linie das Interesse der USA an den Ölreserven des Irak und seiner Nachbarländer. Doch nicht nur in Washington, auch in Brüssel, Peking oder Moskau wird die Sicherung der eigenen Energieversorgung immer deutlicher als Begründung für künftige militärische Interventionen im Ausland und für die Schaffung der dazu notwendigen militärischen Kapazitäten angeführt. 

Zumach widmet sich in einem Kapitel dem Irakkrieg. Selten habe eine politische Lügenkampagne so lange die Diskussion beherrscht wie Behauptungen der Regierungen in Washington und London von der Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen und der angeblich davon ausgehenden unmittelbaren Bedrohung. Die umfangreichsten Lieferungen für die Aufrüstung des Regimes von Saddam Hussein mit atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungsmitteln kamen aus Deutschland und von den fünf ständigen Mitgliedsstaaten des UNO-Sicherheitsrates. In den meisten Fällen waren diese Lieferungen ein klarer Verstoß gegen internationale Verbotsabkommen. Zumach hat sich durch einen 9.000 Seiten-Bericht gearbeitet, der detailliert die Aufrüstung des Irak durch ausländische Firmen und Regierungen seit 1979 beschreibt. Zumach geht auch auf das Programm „Öl für Nahrungsmittel“ der UNO ein. Durch Manipulation der Verkaufspreise für Öl sowie der Einkaufspreise für humanitäre Güter zur Versorgung der Bevölkerung, die Bagdad im Rahmen dieses Programms im Ausland bestellen durfte, konnte das Regime illegale Einnahmen in Milliarden-Höhe verbuchen. Korruption und Manipulation des Programms „Öl für Nahrungsmittel“ wurden zwar in den Medien oft als UNO-Skandal behandelt. Dabei lag die Hauptverantwortung bei den USA und anderen 14 Mitgliedern des Sicherheitsrates. Die politische Bilanz des Irakkriegs ist für Zumach verheerend.  

Eine weitere Frage, mit der sich der Völkerrechtsexperte beschäftigt, lautet „Taugt die UNO-Charta nur noch für Sonntagsreden“?  Sämtliche mehr als 250 bewaffnete Auseinandersetzungen der letzten 60 Jahre weltweit verstießen gegen das Gewaltverbot der UNO-Charta. Zumach geht in diesem Zusammenhang auf den Irak.

Im Kapitel „Die kommenden Kriege“ analysiert Zumach die Kriege gegen Serbien/Montenegro, Afghanistan und den Irak. Damit hätten die USA und ihre NATO-Verbündeten Präzedenzfälle für den Einsatz militärischer Gewalt unter drei neuen Bedingungen gesetzt: humanitäre Intervention, Bekämpfung von Terroristen und vorbeugende Ausschaltung einer Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen in Händen eines „Schurkenstaates“. Die Bilanz dieser drei Kriege ist überaus negativ, alle drei waren ein eindeutiger Verstoß gegen die UNO-Charta oder zumindest völkerrechtlich höchst fragwürdig, die Begründungen haben sich zum Großteil als falsch erwiesen. Zumach geht auf den Iran ein, der von erheblicher geostrategischer Bedeutung für die USA und EU ist. Für Zumach bleibt jedoch nicht nur die Strategie der Eskalation von Drohungen bis hin zu militärischen Maßnahmen, um den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern, sondern er macht Vorschläge, wie der Iran zu einer verlässlichen Absage an Atomwaffen zu bewegen. Zumach macht sich Gedanken zu Nordkorea (was plant „der Irre mit der Bombe“) und fragt sich ob ein Krieg gegen Nordkorea Hirngespinst oder realistische Option sei. 

Zumach widmet dem Thema des Endes des Ölzeitalters Raum und analysiert wie der Rohstoff Öl strategische Bedeutung gewann. Weiters untersucht er die Beziehung zwischen EU und USA: „Clash of Civilisations“ oder gemeinsame historische Verantwortung? Im Schlusskapitel „Präventivkrieg als Dauerzustand“ geht Zumach auf die Rolle der UNO ein und hält ein Plädoyer für eine strategische Koalition der willigen Multilateralisten. Er streicht die wichtige Rolle der UNO hervor. Ohne die UNO und ihre humanitären Unterorganisationen wären in den letzten 60 Jahren hunderte Millionen Opfer von Naturkatastrophen, Hungersnöten und gewaltsamen Vertreibungen nicht versorgt worden. 

„Die konsequente Weiterverfolgung der Strategie einer die Weltregionen übergreifenden Koalition williger Multilateralisten, die zur Bewältigung der globalen Herausforderungen auf das kollektive System der UNO setzt – das wäre die Alternative zu dem gefährlichen Versuch, eine neue, militärisch definierte multipolare Machtbalance zu errichten. Eine derartige Koalitionsstrategie würde mittelfristig möglicherweise zu einer gewissen politischen Isolation der USA führen. Darin liegt längerfristig jedoch die Chance für eine Veränderung des politischen Diskurses in den USA und eine Rückbesinnung der amerikanischen Politik auf die Vorteile einer multilateralen, auf Kooperation ausgerichteten Politik“.

Doch trotz aller schlechten Nachrichten: Die Eskalation der verschärften Verteilungskämpfe um Ressourcen hin zu militärischen Auseinandersetzungen ist keineswegs ein unabwendbares Schicksal. Ob die ökologische Wende hin zu nachhaltigen Energien rechtzeitig, auf internationaler Ebene und in ausreichendem Umfang stattfindet, um die Verteilungskämpfe zu entschärfen – das alles ist keine Frage der technologischen Machbarkeit, sondern ausschließlich des politischen Willens. (es)

Buchtipp: Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung – ÖSFK. Thomas Roithner (Hrsg.): Krieg im Abseits. „Vergessene Kriege“ zwischen Schatten und Licht oder das Duell im Morgengrauen um Ökonomie, Medien und Politik

Der Dokumentationsband der Sommerakademie 2010 in Schlaining enthält u.a. Beiträge von Andreas Zumach, Elmar Alvater, Johannes M. Becker, Elias Bierdel, Jochen Hippler, Thomas Roithner, Werner Ruf und vielen anderen. 

Inhaltsverzeichnis

Über Kriege und bewaffnete Konflikte im Irak, in Afghanistan oder in Israel-Palästina hören und lesen wir beinahe täglich, während jene in Kaschmir, Pakistan, den Philippinen, im Kaukasus, in Algerien, Westsahara, im Kongo oder in Lateinamerika weniger oder kaum in den aktuellen Schlagzeilen der Auslandsberichterstattung vorkommen. Werden Kriege unter Duldung oder im wirtschaftlichen Interesse wichtiger globaler Player rascher „vergessen“ und warum? »Krieg ist sexy« erklären manche JournalistInnen, wenn sie kaum über Friedenspläne und Friedensprozesse berichten und dafür von friedensjournalistisch arbeitenden Medien und Nichtregierungsorganisationen kritisiert werden. „Krieg im Abseits“ beleuchtet nicht nur Ökonomie, Medien, Politik und Völkerrecht. Das Buch spannt neben zahlreichen regionalen Fallbeispielen auch einen weiteren Bogen bis hin zur militärischen Flüchtlingsabwehr durch die EU oder fragt nach Möglichkeiten, wie „vergessene Kriege“ an die Oberfläche der politischen Agenda zu bringen sind und welche Instrumente des zivilen Krisenmanagements für die Konfliktlösung Bedeutung haben.

Der 350 Seiten starke Band erscheint im Dezember 2010. Zu bestellen beim ÖSFK: aspr@remove-this.aspr.ac.at