Robert Lessmann: Bolivien: Ein neues Paradigma?

© R. Lessmann
© R. Lessmann

Robert Lessmann ist Politologe, Soziologe und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln. Er ist Autor des Buches „Das neue Bolivien“ (2010) und Koautor im Band „Lateinamerikas Demokratien im Umbruch“ (2010) von Herbert Berger und Leo Gabriel.

 
Seit dem Erdrutschsieg von Evo Morales bei den Wahlen vom Dezember 2005 ist das zehn Millionen Einwohner zählende Land im Herzen Südamerikas in den Blickpunkt gerückt. Der französische Soziologe Alain Touraine (2006) sah dort schon früh ein neues politisches Paradigma entstehen. Andere sehen heute in dem eine Million Quadratkilometer großen Land zwischen Anden und Amazonien einen exemplarischen Fall für die Herausbildung eines neuen Typus partizipativer Demokratie in Lateinamerika, der auf indigenen Weltsichten und Konzepten konsensualer Entscheidungsfindung basiert (Berger/Gabriel, 2010). Gegner halten Morales dagegen für einen autoritären Caudillo. Sie werfen ihm Versagen in der Drogen- und der Wirtschaftspolitik vor, die gerichtliche Verfolgung von Oppositionspolitikern und die Zunahme von Lynchjustiz unter dem Deckmantel der indigenen Gemeindejustiz.

Die neue bolivianische Verfassung vom Jänner 2009 ist die 16. in der 185-jährigen Geschichte der Republik, aber die erste, die den Bolivianerinnen und Bolivianern zur Abstimmung vorgelegt wurde. Das hat sie übrigens auch dem Deutschen Grundgesetz und der Österreichischen Bundesverfassung voraus. Sie stärkt die Rolle des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft, führt aber auch regionale bis hin zu indigenen Autonomien ein. Sie definiert eine ganze Reihe von neuen sozialen und ökologischen Rechten. Bolivien ist nun ein plurinationaler Staat. Dort leben 36 indigene Völker, die zusammen fast zwei Drittel der Bevölkerung ausmachen. Deren jeweilige Formen der Entscheidungsfindung, Wirtschaft, Rechtsprechung, Medizin und andere werden auf möglichst gleichwertige Stufe mit den zentralstaatlichen gestellt und mit Letzteren koordiniert. Darin liegen große Herausforderungen für die konkrete Umsetzung, die gerade erst beginnt.

Ein illustratives und gleichzeitig äußerst kontroverses Thema ist das der  kommunalen Justiz und die zunehmende Lynchjustiz. Beide Phänomene gibt es in Bolivien seit Langem. Die Regierung Morales hat weder das eine noch das andere erfunden. Neuerdings wird Lynchjustiz aber gelegentlich als indigene Justiz ausgegeben oder zu rechtfertigen versucht. Und in der politischen Auseinandersetzung werden sie von Gegnern der Regierung fälschlicherweise in eins gesetzt. Die neue Verfassung macht demgegenüber den Versuch, die beiden im Lande real-existierenden Rechtssysteme, das indigene Gewohnheitsrecht und das in der Tradition der europäischen Aufklärung gesetzte, liberale Recht im Sinne eines Rechtspluralismus in Symbiose zu bringen und dabei Grausamkeiten zu unterbinden. Ihr Artikel 190 erkennt die Justiz der indigenen Völker an. Artikel 191 beschränkt deren Gültigkeit auf das Territorium und auf Angehörige des jeweiligen indigenen Volkes. Artikel 190, Absatz 2 schränkt ein: „Die indigene, originäre, bäuerliche Rechtsprechung respektiert das Recht auf Leben, das Recht auf Verteidigung und die Garantien, die von dieser Verfassung festgelegt sind.“ Nach Artikel 15 sind das insbesondere: „...das Recht auf Leben sowie physische, psychologische und sexuelle Integrität. Niemand darf gefoltert oder grausam, inhuman, erniedrigend oder demütigend behandelt werden. Es gibt keine Todesstrafe.“ Zur Abgrenzung der Kompetenzen zwischen regulärer und indigener Rechtsprechung ist ein Gesetz (Ley de Deslinde) in Arbeit. Natürlich müssen diese Bestimmungen nun in der Praxis auch umgesetzt werden - und nicht immer hat die Regierung dabei bisher mit der notwendigen Entschlossenheit gehandelt.

Bereits im Dezember 2008 konnte die UNESCO Bolivien zum Land „frei von Analphabetismus“ erklären. Akzente wurden darüber hinaus in der Sozialpolitik gesetzt, der Mindestlohn angehoben und eine Mindestpension eingeführt. Mit einer Schuljahresabschlussprämie und einem Mutter-und-Kind-Bonus werden Zielgruppen unterstützt. Eine flächendeckende Armutsbekämpfung steht noch aus. Die Nationalisierung der Erdöl- und Erdgasvorkommen brachte Bolivien am 1. Mai 2006 in die internationalen Schlagzeilen. Dabei änderten sich vor allem die Mehrheitsverhältnisse in den Joint Ventures mit ausländischen Unternehmen zu Gunsten der staatlichen bolivianischen Ölgesellschaft und es sind nun deutlich höhere Abgaben zu entrichten. Dadurch konnte Bolivien zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder Überschüsse erzielen und die chronische Auslandsverschuldung halbieren. Allerdings gibt es Schwierigkeiten bei der technischen Umsetzung und immer wieder Produktionsausfälle. Eine Landreform besteht im Wesentlichen aus der konsequenten Umsetzung eines Landreformgesetzes aus dem Jahr 1996 plus der Verteilung von Staatsland an Landlose plus Agrarförderung (alle 337 Gemeinden verfügen nun im Durchschnitt über drei Traktoren). 

Der proceso de cambio in Bolivien lässt sich als radikal-reformistisches, emanzipatorisches Projekt charakterisieren. Seine Tragweite ist erst vor dem Hintergrund der tiefen Krise zu verstehen, in die das ärmste und indigenste Land Südamerikas um die Jahrtausendwende geraten war. Eine mitunter radikale Rhetorik kontrastiert dabei mit in der Regel relativ moderaten Maßnahmen. Jenseits von Verteufelungen und Glorifizierungen lässt sich vor allem eines feststellen: Noch nie in der Geschichte waren die Angehörigen von indigenen und anderen bisher marginalisierten Bevölkerungsgruppen in einem solchen Maß in die Regierungsverantwortung und andere Führungspositionen eingebunden. Eine Tatsache, die historischen Charakter hat und irreversibel sein dürfte. Und: Der Prozess des Wandels war begleitet von einer ganzen Serie von Wahlen und Abstimmungen, einem Prozess der permanenten Politisierung: Die Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung und das Autonomiereferendum vom 2. Juli 2006, das Abwahlreferendum vom 1. August 2008 (67%), das Referendum über die neue Verfassung (61%). Der Präsident und seine Partei haben sie alle mit absoluter Mehrheit gewonnen; Die vorgezogenen Neuwahlen vom Dezember 2009 mit 64 Prozent, das sind 10 Prozent mehr als beim Erdrutschsieg 2005.  Waren es damals noch 3,7 Millionen, so wurden im Dezember 2009 5,1 Millionen Wahlberechtigte zu den Urnen gerufen. Erstmals durften Auslandsbolivianer wählen und Präsident Morales hatte bei seiner Amtseinführung auch versprochen, dass alle Menschen nun endlich ordentliche Ausweispapiere erhalten sollten, die sie zu vollwertigen Bürgern machen. Auch das ist ein kleiner demokratischer Quantensprung. (14. Jänner 2011)

Berger, Herbert/ Gabriel, Leo (Hrsg.): „Lateinamerikas Demokratien im Umbruch“, Mandelbaum-Verlag, Wien, 2010.

Lessmann, Robert: „Das neue Bolivien“, Rotpunkverlag, Zürich, 2010.

Touraine, Alain: „Entre Bachelete y Morales ? Existe una izquierda en América Latina ? » in : Nueva Sociedad, 205, S. 46-55.

Artikel als pdf

Lesehinweis: Lateinamerikas Demokratien im Umbruch

Leo Gabriel, Herbert Berger (Hrsg.): Lateinamerikas Demokratien im Umbruch

Mandelbaum Verlag, ISBN 978-3-85476-354-3, Wien 2010, 340 Seiten

„Die geopolitische Wende am amerikanischen Subkontinent ist keine kurzfristige. Sie basiert auf einem tief sitzenden Wandel im politischen Bewusstsein der Bevölkerungsmehrheiten. Mit Beiträgen aus Argentinien, Chile, Brasilien, Bolivien, Ecuador, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Panama, Paraguay und Venezuela beleuchtet das Buch aus verschiedenen Blickwinkeln das Spannungsfeld zwischen Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Staat.
 
Ursachen für die Erneuerung sind der katastrophale Bankrott der vorherigen Wirtschaftsrezepte einerseits, und ein Erstarken der durch Jahrhunderte unterdrückten oder instrumentalisierten Volkskulturen. Das Buch geht der Frage nach, welche Perspektiven diese höchst unterschiedlichen Bewegungen haben, die mit Namen wie Hugo Chavez, Luiz Inácio da Silva, Kirchner oder Evo Morales verbunden werden. Das Buch bietet eine Einführung in die Problematik Lateinamerikas. Gezeigt werden Erfolge und Perspektiven, aber auch die enormen Schwierigkeiten und Rückschläge eines kontinentalen Transformationsprozesses.“ (Klappentext)

„In Lateinamerika von Demokratie zu reden kommt der Quadratur eines Kreises gleich. Gerade zu einem Zeitpunkt, zu dem sechs lateinamerikanische Länder (…) den 200. Jahrestag ihrer so genannten Indepen¬dencia (Unabhängigkeit) feiern, ist der Kontinent als solcher, was die Erfüllung der Forderungen der Französischen Revolution nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit betrifft, zutiefst gespalten: Einerseits dringen die mexikanischen Drogenkartelle immer tiefer ins Landesinnere vor, was ebenso wie in Honduras und Kolumbien zu einer Paramilitarisierung der politischen Strukturen geführt hat: andererseits sind in Venezuela, Ecuador, Bolivien, Paraguay und Argentinien Demokratisierungsprozesse einer besonderen Art in Gang gekommen, die sich von den herkömmlichen Modellen Europas und der Vereinigten Staaten ziemlich stark unterscheiden“. So beginnt der Publizist und Filmemacher Leo Gabriel sein Einleitungskapitel „Die schwere Geburt der Demokratie in Lateinamerika“.
 
Die Auf- und Abwärtsbewegungen in der 200-jährigen Geschichte der Unabhängigkeit Lateinamerikas führten dazu, dass man bis heute von keinem einheitlichen, den gesamten Kontinent übergreifenden System der Demokratie sprechen kann. Die politische Landschaft ist differenzierter als je zuvor, was den Schluss zulässt, dass es sich bei den Neuen Demokratien in Lateinamerika nicht um fremdbestimmte Prozesse handelt, sondern um die Ergebnisse von Entwicklungen, die an die über 50-jährige Geschichte von Widerstandsbewegungen verschiedenster Art anknüpfen. Allein die Tatsache, dass diese Veränderungen der politischen Landschaft ausnahmslos im Rahmen von verfassungsmäßigen Wahlen stattgefunden haben und nicht durch gewaltsame Revolutionen oder Staatsstreiche hervorgerufen wurden, spricht für die prinzipielle Anerkennung einer demokratischen Ordnung.
 
Das Buch geht der Frage nach, welche neuen Qualitäten diesen durch die verschiedenen Präsidenten- und Regierungswechsel eingeleiteten Prozessen aus demokratiepolitischer Sicht zukommen. In einem ersten Teil werden unter dem Titel „Die Gewalt des Neoliberalismus“ drei länderspezifische Prozesse herausgegriffen, welche die unterschiedlichen Formen der Reaktion der konservativen Kräfte auf diesen Paradigmenwechsel in Lateinamerika widerspiegeln sollen (Chile, Honduras, Mexiko). Im zweiten Teil des Buches, der sich unter dem Titel „Die Kosmovision der Indigenen als Grundlage einer plurikulturellen Gesellschaft“ mit jenen Prozessen auseinandersetzt, die den radikaldemokratischen Demokratiewechsel auf der Grundlage von Jahrtausende alten Traditionen der indigenen Völker vorantreiben. Der dritte Teil des Bandes „Partizipation als Gesellschaftsstruktur: die Alternativmodelle Südamerikas“ soll vor allem die politischen Rahmenbedingungen für die Neuen Demokratien aufzeigen, wie sie sich aus den Erfahrungen Venezuelas, Brasiliens und Argentinien ableiten lassen.
 
Die AutorInnen des Buches: Leo Gabriel, Herbert Berger, Gilberto López y Rivas, René Kuppe, Robert Lessmann, David Cortez, Heike Wagner, Birgit Zehetmayer, Christian Cwik, Gottfried Stockinger, Viviana Uriona und Clarita Müller-Plantenberg.
 
(es)