Kann Arbeitsausbeutung in Lieferketten durch mehr Transparenz vermieden werden?

von Julia Planitzer

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Julia Planitzer ist Juristin und arbeitet als Senior Researcher am Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte. Sie forscht vorwiegend zu den Themenbereichen Menschenrechte und Wirtschaft sowie Menschenhandel. Im Rahmen eines Forschungsaufenthaltes an der Universität Berkeley hat sie sich mit Transparenz von Zulieferketten als Mittel gegen Menschenhandel auseinandergesetzt.

Die Diskussion rund um die Verantwortung von Unternehmen und ihrer Lieferkette ist verankert in den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Diese sehen neben der staatlichen Schutzpflicht vor Menschenrechtsverletzungen und der Unternehmenspflicht zur Achtung der Menschenrechte als einen dritten Pfeiler das Recht von Geschädigten auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor. Unternehmen sollen demnach nicht nur Gesetze einhalten, sondern auch Verantwortung für die Auswirkungen ihrer Geschäftsaktivitäten auf Menschenrechte übernehmen. Das umfasst eine gebotene menschenrechtliche Sorgfaltspflicht einzuhalten und dafür beispielsweise eine entsprechende Strategie umzusetzen. Was können Staaten allerdings tun, um den notwendigen Rahmen zu schaffen, damit Unternehmen ihre menschenrechtliche Verantwortung entsprechend umsetzen? Es gibt dafür mehrere Zugänge: Unternehmen, die ihre Sorgfaltspflicht verletzen, können dafür haftbar gemacht werden oder für Unternehmen, die ihre Pflicht besonders vorbildlich erfüllen, können Anreize wie beispielsweise im Rahmen der öffentlichen Vergabe geschaffen werden. Ein weiterer Zugang wäre, dass der Staat Unternehmen durch Gesetze zu mehr Transparenz in ihren Zulieferketten verpflichtet.
Es gibt viele Untersuchungen, die zeigen, dass Menschenhandel in Zulieferketten vorkommt. Ausbeutung kann beispielsweise bei der Ernte von Kakaobohnen in der Elfenbeinküste oder bei der Erstverarbeitung von Hühnerfleisch in Thailand geschehen. Daraus entstehende Produkte werden in Europa verkauft. In wieweit müssen Unternehmen in Europa veröffentlichen, wie sie Menschenhandel und Ausbeutung in ihrer Zulieferkette vermeiden?


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Rechtliche Lage in Kalifornien

Ein Gesetz in Kalifornien (California Transparency in Supply Chains Act) hat 2012 den Anfang gemacht. Unternehmen, die in Kalifornien tätig sind und deren weltweites jährliches Einkommen 100 Millionen $ übersteigt, müssen seither zeigen, ob und welche Maßnahmen gegen Sklaverei und Menschenhandel in der Zulieferkette umgesetzt werden. Die Berichtspflicht betrifft schätzungsweise ca. 3.200 Unternehmen. Allerdings sind Unternehmen laut diesem Gesetz nicht dazu verpflichtet, Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel umzusetzen. Grundidee ist, dass die/der Konsument_in sich schneller und einfacher ein Bild machen kann und sich somit für oder gegen dieses Unternehmen entscheidet.
Die Umsetzung zeigt jedoch, dass es noch ein weiter Weg bis zu einer vermehrten Transparenz ist. Laut der Organisation Know the Chain haben knapp 50% von 500 identifizierten Unternehmen einen umfassenden Bericht veröffentlicht. Das Rechtsmittel bei Nichtumsetzung findet keine Anwendung, was bedeutet, dass Unternehmen bei einer Missachtung nicht sanktioniert werden. Zudem wäre ein Verfahren notwendig, das die Berichte der Unternehmen hinsichtlich ihrer Richtigkeit überprüft.

Rechtliche Lage in Großbritannien

Großbritannien hat aus den Erfahrungen in Kalifornien gelernt und die Berichtspflicht weiterentwickelt. Im Modern Slavery Act (MSA) wird festgelegt, dass Unternehmen, die Waren und Dienstleistungen anbieten und deren Aktivitäten zum Teil in Großbritannien passieren, einen jährlichen Bericht veröffentlichen müssen. Dabei ist es nicht relevant in welchem Ausmaß beispielsweise ein großes internationales Unternehmen in Großbritannien tätig ist. Das Unternehmen muss einen Bericht veröffentlichen, unabhängig davon, wieviele der gesamten Aktivitäten für Großbritannien relevant sind. Der Bericht soll Maßnahmen gegen Sklaverei und Menschenhandel in der Zulieferkette des Unternehmens beschreiben. Weiters gibt es eine zentrale Liste mit allen verfügbaren Berichten, die seit März 2016 veröffentlicht werden. Von den geschätzt 12.000 Unternehmen weltweit, die von der Berichtspflicht umfasst sind, wurden aktuell ca. 1.500 Berichte gesammelt. Auch zwei Unternehmen mit Sitz in Österreich finden sich in der Liste: Egger Group und AOP Orphan Pharmaceuticals. Allerdings konnte bei dem zweitgenannten Unternehmen der Bericht nicht – wie vom Gesetz verlangt – auf der Webseite aufgefunden werden.
Auch wenn die Qualität der Berichte der Unternehmen variiert, können Fortschritte innerhalb von Unternehmen beobachtet werden. Außerdem sind Unternehmen durch die Berichtspflicht dazu verpflichtet, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Obwohl diese Berichtspflicht noch sehr jung ist, zeigt sie bereits positive Wirkung. Eine Untersuchung der Ethical Trading Initiative hat gezeigt, dass sich seit der Einführung der gesetzlichen Pflicht in Großbritannien die höchste Managementebene vermehrt mit dem Thema beschäftigt und die Kommunikation zwischen Unternehmen und Zulieferern um fast 60% gestiegen ist. 


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Was passiert dazu in Österreich? 

In Österreich wurde kürzlich zur Umsetzung der EU-Richtlinie für die Angabe nicht-finanzieller Informationen (NFI-Richtlinie) das Unternehmensgesetzbuch geändert. Bestimmte Unternehmen, wie börsennotierte Unternehmen ab einer gewissen Größe, müssen in Zukunft eine nicht-finanzielle Erklärung veröffentlichen, in der sie u.a. auch über die Achtung der Menschenrechte im Unternehmen berichten. Der Bericht muss Angaben zu möglichen Risiken resultierend aus den Geschäftsbeziehungen, der Produktion oder den Dienstleistungen umfassen. Wichtig wäre in Zukunft in Bezug auf die Umsetzung zu definieren, in wieweit die Zulieferkette in den Berichten einbezogen werden müsste. Im Lichte der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte soll der Bericht über  die Informationen von direkten Lieferanten – wie aktuell erforderlich – hinausgehen und auch weitere Teile der Zulieferkette umfassen. In Bezug auf die Achtung der Menschenrechte sollten für Unternehmen genauere Vorgaben gemacht werden, was im Bereich des Menschenhandels und der Arbeitsausbeutung in der Zulieferkette für den Berichterstattung relevant ist, damit diese Themen auch tatsächlich aufgegriffen werden.

Fazit

Eine Änderung des Kaufverhaltens von Konsument_innen alleine kann Menschenhandel in Zulieferketten nicht stoppen. Maßnahmen zur Bekämpfung zu entwickeln ist ein langer und schwieriger Prozess, aber erhöhte Transparenz der Unternehmen ist ein wichtiger erster Schritt und führt, wie sich in Großbritannien zeigt dazu, dass sich Unternehmen verstärkt mit dem Thema auseinandersetzen. Die gesetzlichen Beispiele verlangen allerdings bisher nicht, dass ein Unternehmen (präventiv) konkrete Maßnahmen zur Vermeidung von Menschenhandel setzt. Wie eingangs erwähnt, erhöhte Transparenz ist nur einer von mehreren Zugängen, die Staaten umsetzen können, um unternehmerische menschenrechtliche Verantwortung weiter zu verstärken. Anreize für Unternehmen, die menschenrechtliche Verantwortung entsprechend umsetzen, sowie Haftung in Zulieferketten für Ausbeutung können dazu beitragen (9. März 2017).