Zeit und Ort

Donnerstag, 21. April 2016, 19:00 - 21:00 Uhr
Diplomatische Akademie, Favoritenstraße 15a, 1040 Wien

Programm

Dereje Alemayehu
Global Alliance for Tax Justice

Ulrike Guérot
European Democracy Lab & Donau Universität Krems

Joachim Hirsch
emer. Professor für Politikwissenschaft (Goethe Universität Frankfurt)

Moderation: Martina Neuwirth, VIDC

Veranstaltungssprache: Deutsch

Anmeldung erbeten: neuwirth@remove-this.vidc.org

Mythos Markt. Staaten im globalen Wettbewerb.

© berliner-bildermann.de
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Hintergrund

Im globalen Standort-Wettbewerb müssen die einzelnen Staaten alles dafür tun, um international konkurrenzfähig zu sein. Der „Wirtschaftskrieg“ ist nur dann zu gewinnen, wenn sich „die Nation selbst als kapitalistisches Unternehmen begreift“ (Joachim Hirsch). Diese Marktlogik beherrscht nicht nur das Denken von politischen EntscheidungsträgerInnen, sie ist inzwischen im öffentlichen Diskurs der meisten Länder allgegenwärtig.

Dabei bräuchte es bei  vielen großen, drängenden Problemen wie dem Klimawandel  keinen Konkurrenzkampf, sondern weltweit abgestimmte Lösungen. So konterkariert der ruinöse Steuerwettbewerb, an dem sich selbst die ärmsten Länder beteiligen, regelmäßig internationale Bemühungen im Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung. Im Kampf um Investitionen bleiben oft auch Sozialauflagen und Umweltstandards auf der Strecke.

Die Schwäche des Nationalstaats geht mit einem gleichzeitigen Erstarken nationalistischer Strömungen einher. Nicht zuletzt die Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise und die weitere Zunahme der enormen Ungleichheit scheinen diesen Trend zu verstärken.

Innerhalb der Europäischen Union, inzwischen mehr als nur ein Verband einzelner Nationalstaaten, ist der staatliche Wettbewerb noch dort möglich, wo kein Gemeinschaftsrecht vorherrscht - in der Steuerpolitik ebenso wie im Sozialbereich. Im internationalen Wettbewerb übernimmt die Union selbst immer mehr die Rolle eines „Wettbewerbsstaates“.

Wie sieht die heutige Rolle von Nationalstaaten also in einer zunehmend globalisierten Wirtschaft aus? Wie agiert die Europäische Union gegenüber anderen Wirtschaftsmächten? Wie wirkt sich der Standort-Wettbewerb innerhalb der Union aus? Welchen Einfluss haben das Erstarken nationalistischer Bewegungen in Europa  und die zunehmende Skepsis gegenüber der Europäischen Union?

Podium

Dereje Alemayehu

Dereje Alemayehu ist Vorsitzender der Global Alliance for Tax Justice, einem weltweiten Netzwerk von Initiativen zur Steuergerechtigkeit. Er ist auch als Senior Economic Policy Advisor für das Tax Justice Network Africa und Ostafrika-Verantwortlicher für die britische Organisation Christian Aid. Er arbeitet zu Fragen der Steuergerechtigkeit, zur Rolle des Staates im Entwicklungsprozess sowie zu Governance (Regierungsführung), Rechenschaftspflichten und zu illegalen Finanzflüssen. Dereje Alemayehu hat Ökonomie und Development Studies an der Freien Universität Berlin studiert und war dort auch als Lehrbeauftragter tätig.


Ulrike Guérot

Ulrike Guérot arbeitet als Publizistin, Essayistin und Analystin zu Themen der europäischen Integration sowie zur Rolle Europas in der Welt. Die Politikwissenschaftlerin gründete 2014 das European Democracy Lab (EDL) an der European School of Governance (eusg), das sie seither leitet. 2013 veröffentlichte sie mit Robert Menasse ein Manifest zur „Gründung einer Europäischen Republik“. Von 2007 bis 2013 leitete Ulrike Guérot das Berliner Büro des European Council on Foreign Relations (ECFR) und unterrichtete an verschiedenen Universitäten, u.a. der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) und der Johns Hopkins University in Washington. Seit April 2016 ist Ulrike Guérot Professorin an der Donau Universität Krems und leitet das dortige Departement für Europapolitik und Demokratie. Im Mai 2016 erscheint ihr Buch: „Warum Europa eine Republik werden muss. Eine politische Utopie.“


Joachim Hirsch

Joachim Hirsch ist einer der einflussreichsten materialistischen deutschen Staatstheoretiker. Er beschäftigte sich in zahlreichen Publikationen mit der Rolle des Staates, wie etwa in „Der nationale Wettbewerbsstaat. Staat, Demokratie und Politik im globalen Kapitalismus“ (1995),  „Vom Sicherheitsstaat zum nationalen Wettbewerbsstaat“ (1998) und „Materialistische Staatstheorie. Transformationsprozesse des kapitalistischen Staatensystems“ (2005). Joachim Hirsch studierte Wirtschaftswissenschaft, Politikwissenschaft und Soziologie an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität und war bis 2003 Professor für Politikwissenschaft an der Universität Frankfurt. Er ist Vorstandsmitglied der Stiftung medico international sowie Mitglied der Redaktion von links-netz.de.


Martina Neuwirth

Martina Neuwirth hat Afrikanistik und Ökonomie studiert und arbeitet im VIDC zu den Bereichen internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sie beschäftigt sich seit 2011 intensiv mit der internationalen Steuerpolitik und ihren Auswirkungen auf sog. Entwicklungsländer. Von 2013 bis 2015 vertrat sie das europäische Netzwerk Tax Justice Europe in der Global Alliance for Tax Justice.

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