"Tax Games"-Bericht: Europas Regierungen setzen Steuerdumping fort

VIDC und Attac: “Regierungen müssen ruinösen Steuerwettlauf beenden“

(VIDC/Attac Pressemitteilung)

Wien, 4.12.2017. Weltweit betreiben Regierungen einen ruinösen Wettlauf nach unten bei den Unternehmenssteuern. Europa spielt dabei eine führende Rolle und beschleunigt weiter das Tempo. Dies zeigt der heute von 21 europäischen Organisationen veröffentlichte Bericht  „Tax Games - the Race to the Bottom: Europas Rolle bei der Unterstützung eines ungerechten globalen Steuersystems“ - in Österreich veröffentlicht vom VIDC und Attac.

Der durchschnittliche Steuersatz für Unternehmen hat sich in 15 EU-Staaten (1) seit 1980 von 49 auf rund 24 Prozent halbiert und sank weltweit im selben Zeitraum von rund 40 auf unter 25 Prozent. Hält dieser globale Trend an, werden die Unternehmenssteuersätze bis 2052 weltweit auf Null sinken. Dennoch läuft bereits die nächste Runde in diesem ruinösen Steuerwettlauf. 12 der 18 im Bericht untersuchten europäischen Länder (2) haben ihren Steuersatz für Unternehmen erst kürzlich gesenkt oder planen dies in naher Zukunft. Ungarn etwa hat seinen gerade auf neun Prozent halbiert. „Die Regierungen dürfen nicht nur Lippenbekenntnisse zu den unfairen Steuerpraktiken der Konzerne abgeben, sondern müssen den ruinösen Steuerwettlauf generell beenden“, fordert daher Martina Neuwirth vom VIDC, die das Österreich-Kapitel des Berichtes verfasste.

Österreich unter den Blockierern für mehr Transparenz

Das Dumping bei den Steuersätzen ist bekanntlich nur eine Seite der Medaille. Viele Konzerne verschieben ihre Gewinne künstlich in Steuersümpfe und maximieren so weiter den Schaden für die Allgemeinheit. Nach Schätzungen gehen den Staaten dadurch rund 500 Milliarden Dollar verloren. Dennoch sind zehn von 18 untersuchten EU-Ländern – darunter auch Österreich - dagegen, dass multinationale Konzerne öffentlich machen müssen, in welchen Ländern sie welche Gewinne verbuchen und wieviel Steuern sie zahlen.
Auch im Kampf gegen Briefkastenfirmen und intransparente Konstruktionen ist Österreich gegen öffentliche Register über wirtschaftliche EigentümerInnen. Insgesamt unterstützen nur sechs der untersuchten Länder diese wichtige Forderung.

Steuerdumping und Intransparenz sind Ursache für zunehmende Ungleichheit

Als Kompensation für die sinkenden Einnahmen aus Unternehmenssteuern steigen seit Jahrzehnten die Steuern auf Arbeit und Konsum. Vor allem Konsumsteuern belasten Menschen mit geringem Einkommen mehr. Menschen in Entwicklungsländern sind besonders stark betroffen, denn dort macht die Unternehmensbesteuerung einen wichtigen Anteil der geringen staatlichen Einnahmen aus. Entwicklungsländern entgehen auch Einnahmen durch problematische Steuerabkommen, die ihre Besteuerungsrechte einschränken. Der Bericht zeigt, dass 12 der untersuchten europäischen Länder besonders problematische Steuerabkommen mit Entwicklungsländern abgeschlossen haben. Auch sind die meisten Entwicklungsländer noch immer vom automatischen Austausch von Steuerinformationen ausgeschlossen. Sie würden ebenfalls von der Veröffentlichung von mehr Informationen profitieren.

Schwarze Liste der EU ohne die größten schwarze Schafe

Die EU plant am 5. Dezember zwar, eine "schwarze Liste von Steueroasen“ zu veröffentlichen. Doch EU-"Steueroasen" wie Luxemburg, die Niederlande, Irland, Malta, Großbritannien oder Zypern finden sich nicht auf der Liste, kritisieren VIDC und Attac. Dabei verfügt die Hälfte der untersuchten europäischen selbst Länder über Steuerstrukturen, die multinationale Konzerne nutzen können, um Steuern zu vermeiden.

Der Bericht fordert neben Transparenzmaßnahmen auch ein globales Abkommen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung. Dieses sollte auf UN-Ebene verhandelt und die UNO im Steuerbereich gestärkt werden. Doch 13 der 18 Ländern sprechen sich dagegen aus und verhindern somit, dass auch die besonders stark betroffenen Entwicklungsländer eine gleichberechtigte Stimme bekommen.

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(1) Die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor der sogenannten Ost-Erweiterung: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Italien, Irland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden und Spanien.

(2) Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Irland, Italien, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Polen, Österreich, Schweden, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich.