Zeit und Ort

Montag, 25. Juni 2012

Stellungnahme des VIDC an die Mitglieder des Finanzausschusses des österreichischen Nationalrats

Quellensteuerabkommen Österreich-Schweiz

© campact.de

Nach Angaben des Finanzministeriums sollen sich zwölf bis 20 Mrd Euro an unversteuertem österreichischen Vermögen in der Schweiz befinden.

Das Abkommen soll 2013 Mehreinnahmen von 1 Mrd. Euro sowie ab 2014 bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Das soll mit einer einmaligen Abgeltungssteuer, die nach Informationen des BMF zwischen 15 und 30 % (in Einzelfällen bis 38 %) ausfallen soll, sowie einer jährlich zu entrichtenden Quellensteuer von 25 % ermöglicht werden. Auch ist es möglich, das bisher unversteuerte Vermögen zu deklarieren, nachzuversteuern und in Österreich künftig steuerpflichtig zu werden. Diese Offenlegung zieht keine Strafzahlungen nach sich.

Zusammenfassend, merkt das VIDC in der Stellungnahme an,

  • weist das Abkommen in der vorliegenden Form zahlreiche Schlupflöcher auf, die zu geringeren als den bisher veranschlagten Mehreinnahmen führen könnten,
  • benachteiligt das Abkommen SteuerzahlerInnen in Österreich und trägt weder zur Steuergerechtig­keit bei noch führt es zu einer erleichterten Verfolgung von SteuerhinterzieherInnen,
  • sieht das Abkommen keinerlei Vorauszahlungen durch schweizerische Zahlstellen sowie keinerlei Kontrollrechte für österreichische Behörden vor und
  • begnügt sich das Abkommen mit einem stark begrenzten Informationsaustausch und schwächt dadurch EU-Bestrebungen zu einem verbesserten Informationsaustausch und einer effektiveren Verfolgung von SteuersünderInnen.


Vor der Ratifizierung des Quellensteuerabkommens durch den österreichischen Nationalrat sandte das VIDC eine Stellungnahme an die Mitglieder des Finanzausschusses.