Die Angst vor der gestohlenen Wahl. Steht die Türkei vor einem historischen Wendepunkt?

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die am 14. Mai in der Türkei stattfinden, stellen nicht nur für die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung), die seit 2002 an der Macht ist, einen historischen Wendepunkt dar, sondern auch für die Opposition, die aufgrund der Wirtschaftskrise an Kraft gewonnen hat, und für die Kurd*innen, die spätestens seit 2015 unter schweren Repressionen leiden. 

Die Regierung von Tayyip Erdoğan wird bei den Wahlen am 14. Mai mit der „Volksallianz“-Wahlkoalition (Cumhur Ittifakı), einem Bündnis aus türkischen und islamistischen Parteien, antreten. Der Hauptteil dieses Bündnisses besteht aus Erdoğans islamistischer AKP und Devlet Bahçelis türkischer Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Dazu gehören auch die kurdisch-islamistische Partei der freien Sache (Hüda-Par), eine Version der Hisbollah, die in den 1990er Jahren mit ähnlichen Methoden wie der sogenannte Islamische Staat (IS) Morde an Kurd*innen verübte und deren Haltung zu Frauenrechten sich nicht von der der Taliban in Afghanistan unterscheidet, sowie die islamistisch-türkische Neue Wohlfahrtspartei (Yeniden Refah-Partisi).
Diese Allianz agitiert gegen eine friedliche Lösung der kurdischen Frage, gegen erstarkte Frauen- und LGBTIQ-Bewegungen und gegen die kurdische Bewegung in Syrien und verspricht die Abschaffung der Gesetze zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen im eigenen Land. Betrachtet man alle Komponenten dieser Allianz, so sehen wir, dass eine rechtsextreme Koalition gebildet wurde, wie es sie in der Geschichte der Türkei noch nie gegeben hat.