26.06.2008

„Ohne Geld ka Musi“

Finanztransaktionssteuer, ein Instrument für globale Gerechtigkeit? 18. Juni 2008


Finanztransaktionssteuer: Traut sich die Politik?

Diskussion zur Spekulationssteuer  als Instrument für globale Gerechtigkeit

vidc /Wien, 19. Juni 2008 –  Beim heute beginnenden EU-Gipfel werden Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Rohstoffpreise diskutiert. Österreich wird in Brüssel eine Spekulations­steuer ins Spiel bringen.

Bereits am 18. Juni diskutierten Finanzstaatssekretär Christoph Matz­netter, WIFO-Ökonom Stephan Schulmeister und OeNB-Ökonom Ernest Gnan im Haus der Musik über eine Finanztransaktionssteuer (FTS) und den Zusammenhang von Spekulationen und steigenden Lebensmittelpreisen.

 

Schulmeister
"Steuersatz von 0,01% trifft vor allem kurzfristige Spekulationen"

Die Rohstoffpreise haben sich seit 2005 verdreifacht, besonders stark stiegen sie seit Mitte 2007, als die Finanzkrise in den USA die Konjunkturaussichten merklich verschlechterte. Schulmeister hegt Zweifel, ob wirklich „Fundamentalfaktoren“ die Gründe dafür waren. Denn bestimmte Faktoren werden aufgeblasen, um einen weiteren Preisanstieg zu legitimieren. Er führt als Beispiel die Nachfrage Chinas als oft gehörten Grund für die Verknap­pung von Öl an: die Wirtschaft wachse zwar um 8-10% pro Jahr, doch der jährliche Zuwachs der Öl-Nettoimporte Chinas beträgt nur 0,3% des Weltverbrauchs. Für Schulmeister haben sich die Rohstoffmärkte in Vermögensmärkte gewandelt. Insgesamt wird auf den Finanzmärkten schon fast das 100fache des BIPs aller 35 Industrieländer umgesetzt!

Das WIFO hat Anfang 2008 den Vorschlag einer allgemeinen FTS in die Diskussion eingebracht. Die Studie zeigt die Machbarkeit und Auswirkungen einer europaweiten Mini-Finanztrans­aktions­steuer. Die „manisch-depressiven“ Schwankungen von Aktienkursen, Wechsel­kursen und Rohstoffpreisen sind in hohem Maß die Folge kurzfristiger Spekulationen. Ein geringer Steuer­satz von nur 0,01% auf alle Arten von Finanztransaktionen (sie bestehen zu 90% aus Deri­vaten, quasi Wettscheinen) würde kurzfristige Transaktionen verteuern und einen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte leisten (Lenkungsfunktion). Insgesamt könnten damit europa­weit etwa 80 Milliarden Euro aufgebracht werden. Erster Schritt ist für Schulmeister die Um­setzung der Besteuerung von Derivattransaktionen an den Börsen, v.a. in London und Frankfurt.

Hunderttausende Menschen wurden zu Zockern, auch seriöse Banken werben Privatanleger für Rohstoff-Futures. Doch damit wird Reis für jene die ihn als tägliches Nahrungsmittel benötigen, unerschwinglich teuer (Stichwort Hungerkrise). Da liegt ein Wurm im System, so Schulmeister.

Gnan
"Höchst unsichere Wirkungen einer Finanztransaktionssteuer"

Der Nationalbank-Vertreter rief die per Saldo positiven wirtschaftlichen Wirkungen der Globali­sierung in Erinnerung. Grenzüberschreitende Investitionen sind integrales Element der Globali­sierung, allerdings können Finanzkrisen hohe realwirtschaftliche Kosten verursachen. Krisenprävention und –bekämpfung – aber mit geeigneten Maßnahmen – sind daher wichtig.

Die starken Schwankungen auf den Energie- und Rohstoffmärkten ergeben sich aus kurzfristig starrem Angebot und Nachfrage. Selbst geringe Schocks haben daher große Preiswirkungen. Der Run der Anleger in Rohstofftitel – angesichts der niedrigen Realzinsen und schwacher Aktienmärkte – kann in der Tat zu spekulativen Übertreibungen führen. Ursache für die zahlreichen Vermögenspreisblasen der letzten Jahre mag auch das weltweit reichliche Geld­mengen- und Kreditvolumen sein, das auf eine - global gesehen - lockere Geldpolitik zurück­zuführen sein mag. Notenbanken arbeiten mit dem Markt, sehen aber auch seine Grenzen. Daher gibt es Bankenregulierung und –aufsicht sowie Geldpolitik.

Spekulation ist nicht auf Finanzmärkte begrenzt (zB Kunst), selbst sehr hohe Transaktions­kosten an diesen Märkten verhindern Preisübertreibungen nicht (zB Immobilienblase). Es ist daher unplausibel, dass Bagatelltransaktionssteuern das Entstehen mittelfristiger Vermögens­preis­blasen verhindern können sollten. Dagegen sind andere Maßnahmen, wie zB mehr Markttransparenz und eine realistischere Risikobewertung, geeigneter. Die aktuellen Sub-Prime-Turbulenzen zeigen die negativen Folgen eines Zusammenbrechens des Handels auf Geld- und Wertpapiermärkten. Finanztransaktionssteuern würden eben diesen Wertpapier­handel behindern.

Matznetter
"Finanztransaktionssteuer ist durchsetzbar, schneller als bisher gedacht"

Entscheidend wird sein, ob sich die Politik traut. Die Bundesregierung zeigte bei diesem Thema bereits Einigkeit: Bundeskanzler Gusenbauer und Finanz­minister Molterer treten für eine FTS ein, sie steht auch im Regierungs­programm.

Es ist erfreulich, dass die FTS nun auch auf der Tagesordnung der kommenden französischen EU-Präsidentschaft steht. Angesichts der Zusammenhänge von steigenden Lebensmittel­preisen und Spekulationen setzt sich nun auch auf der EU-Ebene die Meinung durch, dass man diesen Spekulationen Einhalt gebieten muss.  Matznetter glaubt daher, dass die FTS schneller kommen könnte, als gedacht. Mit der Steuer kann das Ausmaß der Spekulation gedämpft werden. Matznetter kann sich in diesem Zusammenhang ein weltweites Regime mit verbindlichen Regeln und einer Pönalisierung vorstellen, zB bei exzessiven Spekulationen auf Reis.

Für Matznetter ist aber auch eine Einführung der Finanztransaktionssteuer nur in Österreich alleine sinnvoll. Und die Steuer bringt Geld, welches - so die Regierungserklärung - „ausgewogen für Entwicklungs­zusammenarbeit und EU-Budget“ zu verwenden ist, wobei Matznetter sich wünschen würde, die Entwicklungszusammenarbeit stärker zu unterstützen.

Zum Nachhören:
Hören Sie einen Auszug aus der Ö1 Sendung "Journal Panorma" zum Thema "Finanztransaktionen: Mehr Gerechtigkeit durch Besteuerung?" vom Donnerstag, 19. Juni 2008, 18:25 Uhr in oe1.ORF.at.

http://stream1.orf.at/oe1/programm/0000AAF9.WMA