The Austrian asylum system in times of the COVID 19 pandemic

Online seminar with the lawyer Norbert Kittenberger

Time and Location


16 May 2020, 15:00 - 17:00 (Zoom)

Registration until Thursday 14.5.2020 at fanizadeh@remove-this.vidc.org. Afterwards we will send you the registration data for the Zoom Seminar.

You can also send questions to fanizadeh@remove-this.vidc.org until Thursday 14.5.2020, which we will forward to Norbert Kittenberger.

Speaker


Mag. Norbert Kittenberger

is a lawyer specializing in asylum law and basic and human rights. From 2013 to February 2018 he headed the legal department of the association "Asyl in Not". He regularly gives lectures on asylum law topics and related issues. In 2017 his guidebook "Asylrecht kompakt" was published in a second edition. He is currently working as a trainee lawyer with Dr. Julia Ecker, focusing on asylum and alien law, settlement and residence law and citizenship law.

Moderation: Michael Fanizadeh, VIDC

Cooperation

Closed borders during the Corona Pandemic

© iStock/Andreas Haas

Regrettably, this text is only available in German.

Geflüchtete sind besonderes von der COVID-19-Pandemie betroffen, wie nicht nur die verzweifelte Lage in den Flüchtlingsquartieren auf den griechischen Inseln belegt, sondern auch der jüngste Ausbruch einer Corona-Infektion in einem Asylquartier in Wien-Erdberg. Bei insgesamt 26 Personen, darunter auch vier Betreuer*innen, wurde das Coronavirus nachgewiesen. „Social Distancing“ ist im Alltag geflüchteter Menschen schwer einzuhalten, doch das ist nur eine von vielen neuen Herausforderungen für Gelüchtete.Auch juristisch gibt es in Österreich eine starke Verunsicherung in Bezug auf die Folgen der COVID-19-Pandemie auf das österreichische Asylwesen. Doch wie stellt sich die Problematik tatsächlich dar? Auf Einladung des VIDC und des afghanischen Sport- und Kulturvereins „Neuer Start“ gibt der Jurist Norbert Kittenberger in diesem interaktiven Seminar fundiert Auskunft über neue und alte Herausforderungen und Problemstellungen.

Fragestellungen:

Aktuelle Änderungen und Entwicklungen im österreichischen Asylsystem, insbesondere vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie:

•    Wie erhält man momentan Zugang zu Behörden und Gerichten?
•    Ist es weiter möglich, einen Asylantrag zu stellen?
•    Kann es aktuell Sinn machen, einen neuen Asylantrag zu stellen?
•    Inwieweit kann sich die weltweite Ausbreitung der Pandemie auf anhängige Asylverfahren auswirken?

"Covid-19-Gesetze und -verordnungen":

•    Wie stark waren Bewegungs- und Versammlungsfreiheit zuletzt eingeschränkt und welche Einschränkungen gelten immer noch?
•    Wie kann eine Strafverfügung rechtlich bekämpft werden?
•    Welche Beratungsstellen können dafür in Anspruch genommen werden?

Mögliche Entwicklungen für die Zukunft:

•    Was hat es mit Plänen der Regierung zu einem "Abschiebezentrum" in Serbien auf sich?
•    Welche Projekte plant die türkis-grüne Regierung für die Zukunft? 

Allgemeine Fragen:

•    Chancen und Herausforderungen nach einer rechtskräftig negativen Entscheidung im Asylverfahren
•    Dauer des Asylverfahrens, Säumnisbeschwerde und Fristsetzungsantrag
•    Familienverfahren, 'Erstreckung' von Asyl und subsidiärem Schutz, 'Bleiberecht'
•    Informationen über verschiedene Arten von Aufenthaltstiteln in Österreich
•    Dublin-Verfahren: Aktuelle Entwicklungen"