Als Anfang des Jahres erneut abertausende Menschen in der Islamischen Republik Iran auf die Straße gingen, war das Signal unmissverständlich: Die Freiheitsbewegung in Iran ist noch nicht vorbei. Trotz jahrzehntelanger Repression, trotz unzähligen Toten und Inhaftierungen füllten sich die Straßen landesweit. Regimekräfte reagierten mit einer Gewalt, die brutaler war als je zuvor. Menschenrechtsorganisationen dokumentierten gezielte Schüsse auf Demonstrierende, Massenverhaftungen und außergerichtliche Hinrichtungen in Krankenhäusern. Berichten zufolge kam es zu zehntausenden Toten.
Parallel dazu kappte der Staat die Kommunikationslinien nach außen: Wochenlang wurde das Internet landesweit abgeschaltet. Es machte nicht nur die Mobilisierung im Land schwieriger, sondern erschwerte auch die Dokumentation staatlicher Gewalt massiv. Im Februar wurde es für wenige Wochen freigegeben, bis mit Beginn des Krieges am 28. Februar erneut das Internet abgeschaltet wurde. Diese 88 Tage andauernde Blockade macht die längste landesweite Internetabschaltung der Weltgeschichte aus.
Seit jeher protestieren in der Islamischen Republik Iran Menschen für Freiheit und werden dafür verfolgt, inhaftiert und hingerichtet. Im Herbst 2022 erlebte vor allem die feministische Bewegung ihren Höhepunkt. Nach dem Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini durch Misshandlungen der Sittenpolizei waren Frauen das sichtbarste Gesicht der Protestbewegung. Neben den Frauen waren es vor allem ethnisch marginalisierte Gruppen wie Kurd*innen und Belutsch*innen sowie die Generation Z, die die Proteste maßgeblich vorantrieben.
“Frau, Leben, Freiheit”
Diese Bewegung stellte nicht nur die Kleidungsvorschriften infrage, sondern das gesamte System der Islamischen Republik selbst. Der Slogan “Frau Leben Freiheit”, der aus der kurdischen Bewegung entspringt, wurde dabei zum politischen Programm einer Gesellschaft, die Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und ein Ende staatlicher Kontrolle einfordert.
Der Widerstand in Iran lebt jedoch nicht nur von Massenprotesten. Der Protest hat sich über die Jahre in den Alltag der Menschen etabliert. Sei es Frauen, die ohne Kopftuch auf den Straßen gehen, obwohl sie damit staatliche Vorgaben verletzen und sich in Gefahr begeben – die Strafen für den Verstoß gegen die Kleidungsvorschriften sind drastischer geworden. Sei es Jugendliche, die religiös-ideologische Normen im Alltag verweigern. Sei es Künstler*innen, Aktivist*innen und Schriftsteller*innen, die ihre Inhalte trotz Verboten veröffentlichen. Seien es die Familien, die öffentlich über den Mord an ihren Angehörigen sprechen, obwohl ihnen auch für ihre Trauer Repressionen drohen. Seien es die politischen Gefangenen, die seit zweieinhalb Jahren jeden Dienstag in den Hungerstreik treten, um gegen die Hinrichtungen zu demonstrieren. Protest bedeutet in Iran längst nicht mehr nur die Straße, sondern dauerhafte zivile Ungehorsams-Praktiken.
Das Regime reagiert mit einer Strategie der Eskalation. Seit Jahresbeginn wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mehr als 700 Menschen hingerichtet. Die Zahlen markieren einen drastischen Anstieg und werden als Instrument der Einschüchterung gewertet. Auch die Exekutionen von politischen Gefangenen nehmen zu: Seit Beginn des Irankrieges wurden mindestens 40 Personen aufgrund von politischen Anklagepunkten hingerichtet. Gleichzeitig haben die Geheimdienste des Regimes tausende weitere Menschen verhaftet, darunter Journalist*innen, Aktivist*innen, Studierende und Angehörige von Minderheiten. Viele Verfahren erfolgen unter Vorwürfen wie “Krieg gegen Gott” oder “Gefährdung der nationalen Sicherheit”. Faire und rechtsstaatliche Verfahren gibt es nicht.
Trotz dieser Maßnahmen ist die gesellschaftliche Verschiebung nicht zurückgedreht worden. Die Islamische Republik kontrolliert weiterhin ihre Institutionen, Sicherheitsapparate und Justiz. Doch die gesellschaftliche Realität kann sie nicht mehr kontrollieren: Millionen Menschen haben sich von der Staatsideologie entfernt und zeigen das in ihren Alltagspraktiken, ihrer Sprache und ihrem öffentlichen Verhalten.
Die Rolle der Frauen bleibt dabei zentral als Teil eines breiten gesellschaftlichen Bruchs. Sie sind sichtbar, weil sie die Normen am direktesten herausfordern. Doch sie stehen nicht allein: Die “Frau Leben Freiheit”-Bewegung ist eine Koalition derjenigen geworden, die im bestehenden System keinen Platz finden – und genau darin liegt ihre politische Sprengkraft. Iran erlebt keine einzelnen abgeschlossenen Protestphasen, sondern eine anhaltende Widerstandsbewegung. Frauen, Minderheiten und die junge Generation sind dabei der Motor dieser Bewegung. Und dieser Motor läuft weiter.