NGO-Brief zum EU-"Klimazoll" an BM Brunner und BM Gewessler

NGOs fordern Unterstützung für ärmste Länder und Stopp für Freizertifikate im EU-Emissionshandel

NGO-Brief und VIDCPolicy Brief

Hier finden Sie den NGO-Brief an Finanzminister Brunner sowie an Klimaministerin Gewessler.

Hier finden Sie den VIDC Policy Brief.

Autor*in

Martina Neuwirth, VIDC

Kooperation


Gerade finden auf EU-Ebene Verhandlungen zwischen Kommission, den Mitgliedstaaten sowie dem EU-Parlament über die Umsetzung eines EU-„Klimazolls“ statt. Dieses CO2-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) soll den Treibhausgasgehalt gewisser Importe in die EU bepreisen.

Wir sind ernsthaft besorgt, dass CBAM ärmere Länder, unter ihnen v.a. das OEZA-Schwerpunktland Mosambik, unverhältnismäßig stark treffen wird. Gemeinsam mit über 20 anderen NGOs aus Europa und Afrika haben wir daher einen Brief an die Kommission, EU-Parlamentarier*innen sowie Vertreter*innen der Mitgliedsländer verfasst. In Österreich hat das VIDC gemeinsam mit der Allianz für Klimagerechtigkeit den Brief an Finanzminister Brunner und Klimaministerin Gewessler geschickt.

Darin treten wir dafür ein, dass ein Betrag in Höhe aller CBAM-Einnahmen für neue und zusätzliche Klimafinanzierungen bereitgestellt wird, wobei der Schwerpunkt auf den Bedürfnissen der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) und der kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern (SIDS) liegt. Weiters setzen wir uns für ein schnelleres Auslaufen der kostenlosen Zertifikate des Europäischen Emissionshandels bis spätestens 2032 ein, da beide Instrumente das gleiche erklärte Ziel haben, nämlich der Verlagerung von CO₂-Emissionen (carbon leakage) entgegen zu wirken.

Dem Brief wurde auch der brandneue VIDC Policy Brief „‘CBAM‘ – der ‚Klimazoll‘ auf EU-Importe“ beigefügt. In diesem vierseitigen Hintergrundpapier wird CBAM kurz vorgestellt und bewertet sowie Empfehlungen für Österreich abgegeben.