Afrika Club 2022

Afrika. Aktuelle Entwicklungen - EU Afrika Beziehungen - Afrikanische Diaspora

Der Afrika Club ist ein informelles Diskussionsforum von Afrika-Interessierten aus öffentlichen Institutionen, der afrikanischen Diaspora, Zivilgesellschaftlich, Wissenschaft und Medien. Themen sind aktuelle Entwicklungen in Afrika, EU-Afrika Beziehungen die Situation der Diaspora. Ziels sind der Informationsaustausch - aus unterschiedlichen Perspektiven - und der Aufbau von Wissensnetzwerke.

Am 17. Und 18. Februar fand das 6. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen und der Afrikanischen Union statt. Im Vorfeld waren diskutierten zivilgesellschaftliche Vertreter*innen aus Afrika und Europa, insbesondere von Jugendorganisationen und aus der afrikanischen Diaspora, ihre Anliegen und erarbeiteten konkrete Vorschläge für die Gipfel-Teilnehmer*innen. Zur gleichen Zeit fanden ein Business-Form und eine Veranstaltungsreihe von Städten und Gemeinden statt, wie Franz Schmidjell in seiner Begrüßung berichtete.  Als Beispiele nannte er das generationenübergreifenden Co-Management in öffentlichen Einrichtungen und inklusive Migrationsdialoge.  Die Moderatorin Margit Maximilian, die u.a. beim letzten AU-EU-Gipfel in Abidjan teilnahm, fragtein einer ersten Runde zur Stimmung und den Erwartungen im Unterschied zum letzten Gipfel 2017.

Ein neues Format und Ergebnisse

Robert Zischg (BMEIA) hob die große Teilnahme mit 38 Staats- und Regierungschefs, acht Außenministern und einem Vizepräsidenten aus Afrika und 27 Staats- und Regierungschefs aus Europa hervor. Das Format mit sieben thematischen runden Tischen sei sehr produktiv gewesen. Als konkrete Ergebnisse nannte er die Zusage von 150 Mrd. EUR im Rahmen der EU-Initiative „Global Gateway“ und die Lieferung von 450 Millionen Impfdosen. Die Umsetzung werde durch einen Monitoring-Mechanismus kontrolliert. Beim kontroversen Thema wurde die Verhinderung von „illegaler“ Migration und Bedeutung legaler Migrationswege betont. Die Ergebnisse des Gipfels würden als Richtschnur für eine bevorstehende Konferenz des Wirtschaftsministeriums dienen, wobei die Förderung des lokalen Privatsektors und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Mittelpunkt stünden. Auch die österreichische Afrikastrategie werde einige der Ergebnisse des AU-EU-Gipfels 2022 enthalten. Diese solle bis Ende 2022 zur Verabschiedung vorliegen.

Geschichte der Gipfeltreffen

Georg Lennkh, der an drei (Kairo, Lissabon, Tripolis) der nunmehr sechs AU-EU-Gipfel teilgenommen hat, unterstrich gab einen kurzen Rückblick auf die Geschichte der AU-EU-Gipfel. Das Gipfeltreffen in Lissabon 2007 stellte einen Höhepunkt in den afrikanisch-europäischen Beziehungen dar. Im Rahmen der „Joint African European Strategy“ (JAES) seien gemeinsame Prinzipien und Werte sowie Initiativen zur Zusammenarbeit verabschiedet worden. Beim Brüsseler Gipfels 2014 seien erste größere Meinungsverschiedenheiten in den Beziehungen zu Tage getreten. Damals sagte der nigerianische Botschafter: "Wir haben unsere Werte, ihr habt eure". Lennkh nannte als Defizite das Fehlen einer gemeinsamen Außenpolitik der EU-Mitgliedsstaaten, die asymmetrischen Beziehungen zwischen der EU/Europa und der AU/Afrika, die mangelnde Anerkennung AU außerhalb von Addis Abeba und die Beziehungen zwischen den afrikanischen Regierungsvertreter*innen und ihrer Zivilgesellschaft.

Forderungen von Diaspora und Zivilgesellschaft

Philomena Apiko, Analystin beim Brüssel/Maastrichter Think Tank ECDPM, berichtete, dass die zahlreiche Anwesenheit afrikanischer und europäischer Staats- und Regierungschefs, insbesondere während der aktuellen Pandemie, ein Erfolg gewesen sei. Vier Länder (Burkina Faso, Guinea-Conakry, Mali und Sudan) seien aufgrund der AU-Regeln für die Regierungsführung nicht eingeladen worden. Die Abschlusserklärung scheine vielversprechend zu sein, aber Worte sind nicht genug. Die Zusage über 450 Millionen COVID19 Impfdosen sei aufgrund ähnlicher Versprechen in der Vergangenheit mit Skepsis aufgenommen worden. Begrüßt sei die von der WHO initiierte Errichtung lokaler Impfstoffproduktionszentren in sechs afrikanischen Ländern (Ägypten, Kenia, Nigeria, Senegal, Südafrika und Tunesien) worden. In der Abschlusserklärung fehlten leider konkreten Aktionspläne und die Forderungen von Zivilgesellschaft und afrikanischer Diaspora.

Mirana Rajoharison vom Diaspora Netzwerk ADEPT stellte fest, dass der AU-EU-Gipfel 2022 als eine Partnerschaft auf Augenhöhe bezeichnet wurde. Doch die Abschlusserklärung hätten die afrikanischen Vorstellungen zu wenig berücksichtigt. Bereits im Vorfeld hätten umstrittene Entscheidungen wie das EU-Reiseverbot oder die Ablehnung der temporären Patentaufhebung für Impfstoffe die Beziehungen zwischen Afrika und Europa belastet. Die Rolle der Diaspora als Akteurin des Wandels sei kaum anerkannt worden. Die strukturellen (globalen) Ursachen der Migration seien wenig thematisiert worden. Den Vorsitz des Gipfels hatten Senegal und Frankreich innegehabt, die auch das nächste Globalen Forum für Migration und Entwicklung leiten würden. Somit habe dieser Gipfel einen Vorgeschmack auf die Gestaltung der globalen Migrationsagenda gegeben.

(K)eine Partnerschaft auf Augenhöhe

Der Politikwissenschafter Belachew Gebrewold erklärte, dass sich Europa mit der wachsenden Bedeutung anderer globaler Akteure auf dem afrikanischen Kontinent und dem gestiegenen Selbstbewusstsein Afrikas schwertue. Trotz der Rhetorik sei es keine Beziehung keine Partnerschaft auf Augenhöhe. Die EU-Afrika-Strategie 2020 enthält zwar neue Elemente, aber auch das alte Geber-Nehmer-Schema.  Was die Migration betrifft, so sei es schwierig, ihre Ursachen zu bekämpfen, da diese sehr vielfältig und komplex seien und auf Konflikte, Armut oder Klimawandel beschränken ließen. Der Großteil der Migrationsströme fände innerhalb Afrikas statt. Der Begriff der Migrationskrise werde in Europa, nicht aber in Afrika verwendet. Laut Gebrewold brauche es eine neue Art von Beziehung, die auch die Geschichte berücksichtige. Als eine nachahmenswerte Partnerschaft erwähnte er die österreichisch-afrikanische Hochschulgruppe und schlug eine verstärkte Mobilisierung von österreichischen Ressourcen, Forschern und Wissenschaftlern vor.  

Bei der Diskussion wurden die Staatsstreiche und deren Unterstützung durch Teile der Bevölkerung in einigen Ländern angesprochen. Eine weitere Frage bezog sich auf die Neuverteilung von Sonderziehungsrechten des IWF an ärmere Staaten. Es wurde betont, dass die Empfehlungen der Zivilgesellschaft in vollem Umfang anerkannt und in die Arbeitsprogramme von AU und EU aufgenommen werden müssten. Zur Einbindung der Diaspora haben einige EU-Mitgliedsstaaten Programme entwickelt. Österreich solle diesen Weg folgen, so die Empfehlung zivilgesellschaftlicher Vertreter*innen.