Das andere Israel

Parallel zu dieser Aussage Stockers lief Österreichs Bewerbung für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2027-2028. Im Programm für diese Bewerbung wird betont, dass Österreich ein großer Verfechter einer multilateralen Ordnung auf Basis des Völkerrechts und internationaler Prinzipien ist und dass dafür wesentlich ist, dass Straflosigkeit bekämpft werden muss. In diesem Programm wird auch betont, dass die Vereinten Nationen unersetzlich sind: „Wir wollen unsere UNO stärken und reformieren.“  

Um die UNO zu stärken, sollten ihre Entscheidungen nicht in Frage gestellt, sondern unterstützt und umgesetzt werden. So hob der Internationale Gerichtshof im Jänner 2024 hervor, dass alle Länder verpflichtet sind, einen Völkermord in Gaza zu verhindern. Auch wenn zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, renommierte Genozid-Forscher*innen und auch der Menschenrechtsrat der UNO, das Vorgehen Israels in Gaza als Völkermord bezeichnen, stellen österreichische politische Vertreter*innen dies in Frage und sprechen sich gegen ein Aussetzen des EU-Israel Assoziierungsabkommen aus. Auch der Aufforderung der UN-Vollversammlung im September 2024 den Rückzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten binnen eines Jahres umzusetzen, da diese Besatzung völkerrechtswidrig sei, zeigte wenig Engagement Österreichs. Aktuell fordern zahlreiche bekannte israelische Persönlichkeiten, darunter der ehemalige Sprecher der Knesset, Avraham Burg, in einem offenen Brief, Sanktionen gegen Israel auszusprechen, damit Israel der Aufforderung der UN-Vollversammlung nachkommt.

Es ist aufgrund der österreichischen Geschichte nachvollziehbar, dass wir uns Israel verpflichtet fühlen und unsere Solidarität erweisen wollen. Allerdings sollten wir uns auch angesichts der Tatsache, dass die aktuelle israelische Regierung rechtsextrem ist – Minister dieser Regierung bezeichnen sich sogar selbst als faschistisch, die Frage stellen, mit welchem Israel wir uns solidarisch erklären. Einem Israel, das möglicherweise einen Völkermord in Gaza und ethnische Säuberung in der Westbank begeht. Ein Israel, das eine expansionistische Politik betreibt und davon träumt, ein Großisrael zu etablieren und bis Damaskus und Beirut zu marschieren, das Aktivist*innen verhöhnt und laut einem UN-Bericht in seinen Gefängnissen systematisch foltert und sexuelle Gewalt anwendet.

Oder unterstützen wir ein Israel, das konstruktiv an möglichen Friedenslösungen arbeitet, wie etwa die israelisch-palästinensische Initiative A Land for All, die Pläne für ein konföderales Modell von zwei Staat auf einem gemeinsamen Land ausgearbeitet hat und dieses Modell nun im In- und Ausland promotet. Oder die israelische Organisation Zochrot, die seit 2002 innerhalb der israelischen Gesellschaft ein Bewusstsein für die Verbrechen Israels im Rahmen der Naqba (arab. Katastrophe) 1948 schafft und konkret plant, wie das Rückkehrrecht für palästinensischen Flüchtlinge umgesetzt werden könnte. Eine andere unterstützungswürdige israelisch-palästinensische Initiative ist Women Wage Peace – eine Zusammenarbeit israelischer und palästinensischer Frauen, die zu sofortigen Friedensverhandlungen aufrufen. Und auch die israelische Menschenrechtsorganisation B’tselem gehört zu jenem Israel, das sich kritisch mit dem Vorgehen der israelischen Regierung gegenüber den Palästinenser*innen auseinandersetzt und auch nicht davor zurückschreckt, Israel einen Genozid in Gaza vorzuwerfen.

Dies sind nur einige der Initiativen in Israel, die verstanden haben, dass mit Krieg und Gewalt kein nachhaltiger Frieden erzielt werden kann, wie das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und auch der aktuelle US-israelische Krieg gegen den Iran klar gezeigt haben. Denn obwohl Israel der Hamas militärisch weit überlegen ist, konnte es das Massaker vom Oktober 2023 nicht verhindern. Auch gegenüber dem Iran reichte die militärische Überlegenheit der USA und Israels nicht aus, um wie angekündigt, den Iran auszulöschen .  

Daher ist es an der Zeit jene zivilgesellschaftlichen Kräfte zu unterstützen, die weiterdenken und konstruktiv an Friedenslösungen arbeiten. Vor allem angesichts der Tatsache, dass die israelische Regierung immer wieder versucht, den Agitationsraum der kritischen Zivilgesellschaft durch Gesetzesinitiativen mehr und mehr einzuschränken.

Trotz dieser Einschränkungen zeigte die israelisch-palästinensische Zivilgesellschaft Anfang Mai 2026 ein kräftiges Lebenszeichen mit dem People‘s Peace Summit in Tel Aviv, bei dem sich 80 Organisationen und Initiativen mit rund 5000 Aktivist*innen versammelten. Unter den 44 Sprecher*innen befanden sich neben einer Vielzahl von Palästinenser*innen auch Hinterbliebe von Opfern des Hamas Massakers im Oktober 2023. Sie alle sprachen sich für einen gerechten Frieden für Israel*innen und Palästinenser*innen aus. Leider wurde weder in israelischen noch in europäischen Medien entsprechend berichtet. 

In seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat sich der österreichische Nationalrat einstimmig für verstärkte Friedensbemühungen im Nahen Osten ausgesprochen und die Außenministerin aufgefordert, sich im Rahmen der österreichischen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat 2027/28 sowie in allen Foren der Vereinten Nationen für einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten einzusetzen. Auch die Ministerin selbst hat angekündigt, dass Österreich klar Haltung beziehen wird, wenn es um Völkerrechtsbrüche geht und insbesondere um die Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten zu schützen (Ö1 Mittagsjournal, 13.6.26).

Es bleibt zu hoffen, dass diesen Ankündigungen auch Taten folgen und Österreich seine Zeit im Sicherheitsrat dazu nutzt gegen Völkerrechtsbrüche vorzugehen und Friedensbemühungen im Austausch mit den betroffenen, friedensbereiten Zivilgesellschaften fördert. Denn eines ist klar, einen nachhaltigen Frieden kann es nur geben, wenn die Zivilgesellschaft auf beiden Seiten mit einbezogen wird. Ob der Gaza-Friedensplan von US-Präsident Trump zu einem solchen Frieden führt, ist jedoch zu bezweifeln.