Vor 80 Jahren wurden mit der Unterzeichnung der UN-Charta die Vereinten Nationen gegründet. Wie es in der Präambel dieser Charta steht „[um] künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren…“. Heute 80 Jahre danach muss klar festgestellt werden, dass ihr das nicht gelungen ist, denn es gab noch nie so viele Kriege wie aktuell seit dem 2. Weltkrieg. Bei dieser nüchternen Einschätzung dürfen aber auch die Erfolge nicht übersehen werden. Etwa in Sachen Gleichstellung der Geschlechter haben die Vereinten Nationen maßgebliche Dokumente hervorgebracht, wie etwa das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) und die Pekinger Aktionsplattform, die im Rahmen der UN-Frauenkonferenz 1995 verabschiedet wurde. Anschließend an diese beiden Dokumente wurde im Jahr 2000 die UN-Sicherheitsratsresolution 1325 Frauen, Frieden, Sicherheit verabschiedet, deren 25-jähriges Jubiläum heuer gefeiert wird.
Trotz all dieser Erfolge stehen die Vereinten Nationen vor der größten Krise seit ihrem Bestehen. Aktuell ist ein Trend zu einem hegemonialen Autoritarismus zu erkennen, der die Macht des Stärkeren vor Kooperation und Ausgleich stellt. Eine Entwicklung, die sich auch in den massiven Kürzungen mancher Mitgliedstaaten für das UN Budget erkennen lässt. Zudem wächst der Druck aus dem Globalen Süden für eine Reform des UN-Systems, da vor allem die Zusammensetzung des Sicherheitsrates noch die Logik des Kalten Krieges widerspiegelt. Als Antwort auf diese Probleme wurde im September 2024 der UN-Zukunftsgipfel einberufen, der zur Verabschiedung des Pakts für die Zukunft geführt hat. Ein Erfolg, der Hoffnung für konstruktive Veränderung gibt. Wie eine solche Veränderung aussehen könnte, soll im Rahmen der Podiumsdiskussion besprochen werden, was auch angesichts aktuellen Kandidatur Österreichs für einen Sitz in UN-Sicherheitsrat von Bedeutung ist.
Angesichts der großen Zahl an bewaffneten Konflikten und der zunehmenden Militarisierung kommt der Frauen, Frieden, Sicherheit Agenda der Vereinten Nationen heute besondere Bedeutung zu. Doch wie sieht es mit deren Umsetzung aus und wie müsste sie weiterentwickelt werden, um der gegenwärtigen Konfliktlage entsprechend begegnen zu können?
Podium
Margot Wallström
war sechs Jahre lang als Abgeordnete im schwedischen Parlament tätig. 1988 wurde sie zum ersten Mal zur Ministerin ernannt und hatte seitdem verschiedene Ressorts wie Soziales und Kultur inne, bevor sie von 2014 bis 2019 Außenministerin wurde. Während ihrer Zeit als Außenministerin führte Schweden als erstes Land eine feministische Außenpolitik ein und hatte außerdem einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat inne.
Margot Wallström war zehn Jahre lang für die EU tätig, von 1999 bis 2005 als Umweltkommissarin und von 2005 bis 2010 als Vizepräsidentin der EU-Kommission. Wallström war die erste UN-Sonderbeauftragte für konfliktbezogene sexuelle Gewalt, ein Amt, das sie von 2010 bis 2012 innehatte. Von 2012 bis 2014 war Wallström Vorsitzende des Verwaltungsrats der Universität Lund in Schweden. Sie hat mehrere Ehrendoktorwürden erhalten.
Sanam Naraghi Anderlini
ist Gründerin und CEO des International Civil Society Action Network (ICAN) und verfügt über fast drei Jahrzehnte Erfahrung als Friedensstrategin, die weltweit mit der Zivilgesellschaft, Regierungen und den Vereinten Nationen in den Bereichen Konflikte, Krisen, gewalttätiger Extremismus und Friedensförderung tätig ist. Über ICAN leitet sie die Women’s Alliance for Security Leadership (WASL), einen Zusammenschluss unabhängiger, von Frauen geführter Organisationen, die in 40 Ländern weltweit tätig sind, um Gewalt zu verhindern und Frieden, Rechte und Pluralismus zu fördern. Unter ihrer Führung hat ICAN den Innovative Peace Fund (IPF) entwickelt – den ersten und einzigen unabhängigen Multi-Geber-Fonds, der sich speziell für von Frauen geführte Friedensförderungsorganisationen einsetzt. Zu den wichtigsten Höhepunkten zählen ihre Tätigkeit als führende Persönlichkeit der Zivilgesellschaft und Verfasserin der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats zu Frauen, Frieden und Sicherheit in den Jahren 1999-2000, die Leitung der Women Waging Peace Policy Commission in den Jahren 2002-2004 mit der Konzeption und Durchführung der ersten länderübergreifenden Forschungsinitiative zum Beitrag von Frauen zu Friedensprozessen sowie die Veröffentlichung ihres Buches „Women Building Peace: What they do, why it matters (Rienner, 2007).
Im Jahr 2020 wurde Sanam Naraghi Anderlini für ihre Arbeit und ihre Verdienste um die internationale Friedensförderung und die Rechte der Frauen mit dem MBE (Member of the Most Excellent Order of the British Empire) ausgezeichnet.
Botschafter Alexander Kmentt
ist seit 2021 Leiter der Abteilung für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im österreichischen Außenministerium, deren Leitung er bereits von 2011-16 innehatte.
Er hat sich in den letzten zwanzig Jahren intensiv mit Abrüstungs-, Rüstungskontrolle- und Nichtverbreitungspolitik befasst; neben der Leitung der Abrüstungsabteilung auch als stellvertretender Ständiger Vertreter Österreichs bei der Abrüstungskonferenz in Genf und als Kabinettchef des Exekutivsekretärs der Internationalen Atomteststoppbehörde (CTBTO).
Botschafter Kmentt ist einer der Architekten des Vertrags über das Verbot von Nuklearwaffen (TPNW). Dafür wurde er von der in den USA ansässigen Arms Control Association zur „Abrüstungspersönlichkeit des Jahres 2014“ gewählt. Nachdem der Vertrag 2021 völkerrechtlich in Kraft trat, war er der Präsident der 1. Vertragsstaatenkonferenz, die im Juni 2022 in Wien stattfand.
Ab Dezember 2025, wird Botschafter Kmentt als Ständiger Vertreter Österreichs bei den Vereinten Nationen in Genf tätig sein.
Corinna Milborn
arbeit seit 2003 als Journalistin und Autorin. Für ihr Buch Gestürmte Festung Europa bekam sie 2007 den Bruno-Kreisky-Anerkennungspreis für das politische Buch. 2007 bis 2012 war sie Gastgeberin des Club 2 im ORF, seit Oktober 2012 ist sie bei Puls 4, seit Mai 2013 als Info-Direktorin. Im April 2017 bekam sie den Robert-Hochner-Preis zugesprochen. Corinna Milborn ist auch „Journalistin des Jahres“ 2017.
Sie studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Entwicklungspolitik in Wien, Granada und Guatemala.