Syrien: Im Interesse der Gerechtigkeit

Können Strafprozesse gegen Kriegsverbrecher zu mehr Gerechtigkeit beitragen?

Medien

Syrische Menschenrechtler: "Nachhaltigen Frieden kann es nur ohne Assad geben". Der Standard, 8.10.2021

Gerechtigkeit für Opfer. Ö1 Religion Aktuell, 7.10.2021 (downloadbar bis 14.10.2021)

 

Programm

Begrüßung

Magda Seewald

VIDC

Eric Witte

Open Society Justice Initiative

Podium

Wolfgang Petritsch

Centre for th Enforcement of Human Rights Internationally (CEHRI)

Wafa Mustafa

Aktivistin, Journalistin

Mazen Darwish

Center for Media and Freedom of Expression (CMFE)

Joumana Seif

European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)


Moderaton:

Muna Duzdar

Sprache: Deutsch/Arabisch

Kuratiert von

Samar Al Bradan

Magda Seewald, VIDC

Kooperationen

Hindergrund

Als 2014 unter dem Decknamen “Caesar” mehr als 50.000 Fotos eines syrischen Überläufers publik wurden, wurde das Ausmaß und die Systematik der Folter und Tötungen von Gefangenen unter der Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad offensichtlich. Diese Bilder, die in der Zeit von Mai 2011 bis April 2013 in Haftanstalten der syrischen Regierung aufgenommen worden waren, bilden eine wichtige Grundlage für Strafanzeigen gegen hochrangige Funktionäre des syrischen Geheimdienstes, die 2017 in Deutschland eingebracht wurden.
Diese Verfahren können auf Basis des Weltrechtsprinzips in Drittstaaten, wie eben Deutschland durchgeführt werden. 2018 kam es in der Folge zu ersten Haftbefehlen und im Februar 2021 zu einer ersten Verurteilung.
Trotz dieser Erfolge ist die Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien bis heute eine Schwachstelle im internationalen Kampf gegen die Straflosigkeit.  Folter, systematische sexualisierte Gewalt und jahrelanges Verschwindenlassen sind Verbrechen, die schon vor den Aufständen 2011 in Syrien an der Tagesordnung waren. Nach Angaben des Syrischen Netzwerks für Menschenrechte (SNHR) sind seit Kriegsbeginn 2011 geschätzte 15.000 Menschen durch Folter gestorben und mindestens 100.000 Syrer*innen gewaltsam verschwunden.
Für viele syrische Überlebende, Opfer und Aktivist*innen sind die europäischen nationalen Gerichte und das Weltrechtsprinzip die einzige Hoffnung auf eine Spur von Gerechtigkeit.
Auch in Österreich wird gegen Täter ermittelt, die in Syrien an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt waren.  Auch hier wurden die Anzeigen in Zusammenarbeit mit Vertreter*innen der syrischen Diaspora vorbereitet und eingebracht, denn manche der Opfer des syrischen Regimes oder auch Zeugen konnten nach Österreich flüchten.
Warum finden diese Verfahren in Deutschland oder Österreich statt und wie ist der aktuelle Stand der Ermittlungen? Welche Rolle kommt der syrischen Diaspora in den strafrechtlichen Ermittlungen zu und wie würde Gerechtigkeit aus ihrer Sicht aussehen? Welche Bedeutung haben solche Verfahren für Opfer und Hinterbliebene? Die Veranstaltung widmet sich auch der sexualisierten Gewalt gegen Frauen als Instrument der systematischen Unterdrückung und der Rolle der syrischen Frauen als Zeuginnen, Aktivistinnen und Friedensmacherinnen.

Podium

Eric Witte

ist leitender Projektmanager der Open Society Justice Initiative für nationale Prozesse über schwere Verbrechen. Davor war er Berater des Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs für Außenbeziehungen und politischer Berater des Anklägers des Sondergerichtshofs für Sierra Leone, wo er Strategien entwickelte, um den damals flüchtigen ehemaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor in die Obhut des Gerichts zu bringen. Außerdem arbeitete er bei der Coalition for International Justice in Washington, D.C., an der politischen Strategie, die zur Verhaftung des ehemaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic und seiner Überstellung an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien führte.
Er hat mehrere Publikationen der Justice Initiative verfasst, darunter Options for Justice: A Handbook for Designing Accountability Mechanisms for Grave Crimes. Er hat einen MA in Politikwissenschaft von der Universität Regensburg, Deutschland.
 

Wolfgang Petritsch

ist Präsident der Austrian Marshall Plan Foundation und Mitglied des Beirats vom Centre for the Enforcement of Human Rights Internationally (CEHRI). Dr. Petritsch war von 1977-83 Sekretär und Pressesprecher von Bundeskanzler Kreisky, 1984-92 Direktor des Österreichischen Presse- und Informationsdienstes in New York, 1997-99 Botschafter in Belgrad, EU-Sonderbeauftragter für den Kosovo und 1999 EU-Chefverhandler bei den Kosovo- Friedensverhandlungen von Rambouillet und Paris. 1999 bis 2002 war er Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, 2001 Vorsitzender der Internationalen Sukzessionskommission für Jugoslawien, 2002-08 Österreichischer Botschafter bei den VN in Genf und von 2008-13 bei der OECD in Paris. Zudem lehrt er an den Universitäten in Wien, Harvard, Berkeley und ist Autor zahlreicher Werke, zuletzt "Epochenwechsel Unser digital-autoritäres Jahrhundert".


Wafa Mustafa

ist Aktivistin, Journalistin und Überlebende der syrischen Haft. Sie verließ Syrien am 9. Juli 2013, genau eine Woche nachdem ihr Vater durch das Regime in Damaskus gewaltsam verschwunden war. Sie floh zunächst in die Türkei, wo sie für unterschiedlichen Medien als Journalistin zu Syrien arbeitete und später nach Deutschland, wo sie 2020 ihr Studium der Kunst und Ästhetik am Bard College abschloss. Wie viele andere Familien weiß auch Wafa Mustafa nicht, was mit ihrem Vater, Ali Mustafa, geschehen ist. Mustafa befasst sich mit den Auswirkungen der Inhaftierung auf junge Mädchen und Frauen und ihre Familien."


Mazen Darwish

ist syrischer Menschenrechtsverteidiger und Rechtsanwalt, Absolvent der Juristischen Universität in Damaskus. Er wurde zum Kommissar der Internationalen Juristenkommission (ICJ) gewählt und gilt als einer der wichtigsten Menschenrechtsverteidiger in der arabischen Welt, der mit einer Vielzahl von internationalen Preisen ausgezeichnet wurde, darunter der "Roland Berger Preis für Menschenwürde", der "UNESCO/Guillermo Cano Weltpreis für Pressefreiheit", der "Four Freedoms Award" und der Bruno-Kreisky-Preis. Mazen Darwish war jahrelang als Menschenrechtsverteidiger in Syrien tätig, was ihm mehrere Verhaftungen einbrachte, zuletzt zwischen 2012 und 2016. Er ist der Gründer und Leiter vom Syrian Center for Media and Freedom of Expression.


Joumana Seif

arbeitet seit 2001 im Menschenrechtsbereich. Als Anwältin unterstützte sie die Demokratiebewegung in Syrien und politische Gefangene. 2012, ein Jahr nach Beginn der Aufstände gegen Syriens Präsidenten Baschar al-Assad, verließ sie Syrien. Seitdem arbeitet sie verstärkt zu Frauenrechten. Sie ist Mitgründerin des Syrian Women’s Network und des Syrien Women Political Movement (SWPM). Seit Mai 2017 ist sie als Research Fellow im ECCHR-Programmbereich Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung tätig, wo sie insbesondere zu sexualisierter und geschlechterspezifischer Gewalt arbeitet.


Muna Duzdar

arbeitet als selbständige Rechtsanwältin in Wien. Von 2016 bis 2017 war sie Staatssekretärin im Bundeskanzleramt für den öffentlichen Dienst, Digitalisierung und Diversität. Dannach war sie bis 2019 Abgeordnete zum Nationalrat. Zwischen 2012 und 2016 war sie Wiener Gemeinderats- und Landtagsabgeordnete. Muna Duzdar hat mehrfach politische Studienreisen in den Nahen Osten und Nordafrika (Jordanien, Palästina, Libanon, Syrien, Tunesien, Algerien, Marrokko) unternommen und entstammt einer palästinensischen Familie.