Hintergrund
Zurzeit baut die ugandische Regierung mit internationalen Ölkonzernen wie Total Energies mit Hochdruck an über 400 Ölbrunnen und der längsten beheizten Ölpipeline der Welt, der East African Crude Oil Pipeline (EACOP). Als Motor für wirtschaftliche Entwicklung beworben, sorgte das fossile Großprojekt jedoch bereits für zahlreiche unzulässige Landenteignungen und die Zerstörung der Lebensgrundlagen vieler Anwohner*innen, Repressionen gegen Kritiker*innen, Zerstörung sensibler Ökosysteme und massive soziale, ökonomische und psychische Langzeitfolgen für lokale Gemeinschaften. Gleichzeitig regt sich seit Jahren ziviler Widerstand gegen die East African Crude Oil Pipeline , von den betroffenen Gemeinden vor Ort bis zu internationalen aktivistischen Netzwerken. Gemeinsam diskutierten wir, welche Folgen unternehmerische Interessen europäischer Konzerne auf Mensch, Umwelt und Klima in Uganda haben, welche Strategien sie in Zeiten von wachsender Autokratie und shrinking civic spaces entwickelt haben, die Notwendigkeit von transnationaler Solidarität, und welche Rolle Österreich spielen kann. Die Veranstaltung wurde gemeinsam mit dem Institut für Internationale Entwicklung der Universität Wien und dem Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation organisiert.
Landrechte, Kompensation und geschlechterspezifische Ungleichheit
Janepher Baitwamasa von der Navigators of Development Association hob hervor, dass diese Entschädigungsprozesse bestehende patriarchale Strukturen reproduzierten. Die Entschädigungszahlungen seien überwiegend an männliche Haushaltsvorstände geflossen, da Frauen vielerorts weiterhin vom Landbesitz und von Erbschaft ausgeschlossen würden. In Reaktion darauf konzentriert sich Baitwamasas Arbeit auf die Mobilisierung von Frauen- und Jugendbewegungen, um deren Einbindung in Verhandlungsprozesse sicherzustellen.
Koloniale Kontinuitäten „grüner“ Entwicklungsmodelle
Die Autorin und Aktivistin Fatim Selina Diaby brachte eine grundsätzliche Kritik an vorherrschenden Entwicklungsmodellen ein. Sie argumentierte, dass sich extraktivistische und koloniale Kontinuitäten nicht auf fossile Brennstoffe beschränkten, sondern auch in Konzepten der sogenannten grünen Energiewende reproduziert werden.
Shrinking Civic Spaces und zivilgesellschaftliche Gegenstrategien
Ein zentrales Thema der Diskussion war der zunehmend eingeschränkte Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft in Uganda. Opio, Omonuk und Baitwamasa verwiesen auf die Kriminalisierung von Aktivist*innen und berichteten von einer neu geschaffenen Polizeieinheit speziell für den Schutz der Öl- und Gasinfrastruktur, die Proteste regelmäßig mit Inhaftierungen und Drohungen unterdrücke. Omonuk ergänzte, dass diese Repression gezielt junge Menschen treffe. Die staatliche und unternehmerische Kontrolle erstrecke sich laut Omonuk auch auf den öffentlichen Diskurs. Er schilderte, wie TotalEnergies durch Sponsoring Einfluss auf lokale Medienhäuser nehme, was dazu führe, dass Journalist*innen aus Angst um ihre Arbeitsplätze nicht mehr über Menschrechtsverletzungen berichteten. Auch an Universitäten versuchten fossile Unternehmen durch die Finanzierung von Karrieretagen und Stipendien Einfluss zu gewinnen. Omonuk verwies auf laufende zivilgesellschaftliche Bemühungen, diese Verbindungen zwischen fossilen Konzernen und Bildungseinrichtungen systematisch zu kartieren und die Greenwashing-Strategien der Industrie offenzulegen.
Politische Forderungen der Diskussionsteilnehmer*innen
In Bezug auf die weiteren Entwicklungen des EACOP-Projekts zeigten sich die Diskussionsteilnehmer*innen konzentriert auf greifbare politische Forderungen:
Begrenzung ökologischer Folgen: Eine unmittelbare Umsetzung der zugesagten Umwelt- und Ausgleichsmaßnahmen, um Biodiversitätsverluste und Zerstörung während der laufenden Bauphase zu begrenzen.
Arbeitsrechte: Die Überwachung der Arbeitsbedingungen bei internationalen und lokalen Subunternehmen, die den Infrastrukturbau aktuell durchführen.
Erhalt zivilgesellschaftlicher Räume: Der Erhalt gemeinschaftlicher Organisierung sowie Vertrauen und Solidarität.
Transnationale Verantwortung: Eine stärkere rechtliche Regulierung, wie sie im Rahmen der europäischen Lieferkettenrichtlinien CSDDD diskutiert wird, um transnationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in Produktionsländern verantwortlich machen.
Europäische Verantwortlichkeit der Zivilgesellschaft: Die Sprecher*innen forderten die europäische Zivilgesellschaft dazu auf, sich nicht nur mit materiellen Spenden zu solidarisieren, sondern sich detailliert über die Verflechtung europäischer Unternehmen zu informieren und politischen sowie rechtlichen Druck in Europa auszuüben.
Den gesamten Bericht der Veranstaltung sowie weitere Aktivitäten des Forschungsprojektes Fostering international civil society cooperation: the EU CSDDD as a new entry point for just transition (FICSC-EUCSDDD) finden Sie hier.